Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/0444
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 19/0444 10.06.2011
Antrag der -Fraktion - öffentlich - Vasco Schultz, Anke Ehlers, Gerda Azadi
!Titel! Rettet das Bezirksamt! Debattenantrag der Fraktion Die Linke !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Durch die verschiedenen Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Senats wurde die Leistungsfähigkeit der Wandsbeker Verwaltung bereits über die Grenzen des Machbaren hinaus strapaziert. Die schleppende Bearbeitung des Elterngeldes, die Probleme in der Zuwendungsbearbeitung, hohe Krankenzahlen auf Grund von Überlastung, lange Wartezeiten in den Wandsbeker Kundenzentren sind Belege dafür, dass das Ziel einer leistungsfähigen und kundenfreundlichen Verwaltung in Wandsbek in weite Ferne rückt. Gesetzesänderungen auf Bundesebene beispielsweise beim elektronischen Personalausweis oder dem neuen elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) aber auch die Schwerpunktsetzung des Hamburger Senats im Wohnungsbau bringen zusätzliche Aufgaben für den Bezirk Wandsbek. Aber statt die zusätzlichen Aufgaben mit entsprechendem zusätzlichen Personal angemessen zu unterstützen, plant der neue Senat, zusätzliche Sparauflagen für die Bezirke.
Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert den Senat auf, von zusätzlichen Sparauflagen für das Bezirksamt Wandsbek abzusehen und für alle zusätzlich auf das Bezirksamt zukommenden Aufgaben zeitnah das benötigte Personal bereit zu stellen. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.
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