Drucksache - 19/0204.1  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 19/0204.1

              10.06.2011

Beschlussvorlage

- öffentlich -

!Titel!

Ankaufersuchen der Freiwilligen Feuerwehr Duvenstedt über eine öffentliche Wege-/ Parkplatzfläche im Bereich Duvenstedt, Flurstück 1972 (tlw.) neben Poppenbütteler Chaussee 17

Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 09.06.2011

!Titel!

Sachverhalt

Hinweis der Geschäftsstelle:

Erstmalige Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 12.05.11, Überweisung an den Regionalausschuss Walddörfer mit der Bitte um Stellungnahme und Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.

Einstimmige Stellungnahme des Regionalausschusses Walddörfer:

Der Regionalausschuss Walddörfer hat sich in seiner Sitzung am 26.05.2011 mit dem Thema befasst und ist mit dem Erweiterungsbau unter der Voraussetzung einverstanden, dass der betroffene öffentliche Verbindungsweg zwischen Im Ellernbusch und Poppenbütteler Chaussee erhalten bleibt. Pflege und Instandsetzung des Weges müssen gewährleistet werden.

- einstimmiger Beschluss des geänderten Petitum (Änderungen im Beschlusstext kursiv) im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 09.06.2011

Mit der Anfrage an die Finanzbehörde zum Ankaufersuchen der oben bezeichneten Fläche, bzw. der in den Anlagen kenntlich gemachten Fläche, äußert die Freiwillige Feuerwehr Duvenstedt den Wunsch angrenzende Flächen für einen Erweiterungsbau zu erwerben. Der Vorgang wurde an das Bezirksamt zur Prüfung übermittelt.

Bei der betroffenen Fläche handelt es sich um eine Teilfläche des Flurstückes 1972 der Gemarkung Duvenstedt, welches sich im Verwaltungsvermögen des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes als öffentliche Verkehrsfläche befindet. Neben dem zum Teil betroffenen Verbindungsweg (von der Straße Im Ellernbusch zur Poppenbütteler Chausse) der als Geh- und Radweg gewidmet ist, handelt es sich zum überwiegenden Teil um eine Parkplatzfläche mit entsprechender öffentlicher Widmung.

Mit dem beabsichtigten Ersuchen würde der beanspruchte öffentliche Parkplatz im vollen Umfang entfallen müssen, da auf der verbleibenden Fläche keine entsprechende Nutzung mehr möglich wäre. Die geplante Inanspruchnahme der Teilfläche des Verbindungsweges wäre durch Verlegung und dafür zu tätigenden Grunderwerb regelbar.

Inanbetracht der in Duvenstedt nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätze soll Rahmen der Vorlage im WVT ein Votum zur möglichen Veräußerung eines öffentlichen Parkplatzes eingeholt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus befürwortet grundsätzlich den Zubau der Feuerwehr Duvenstedt auf dem Flurstück 1972.

Voraussetzung für einen Verkauf der Fläche ist die Sicherstellung, dass durch die IMPF, die für die Verschwenkung des Verbindungsweges notwendige Fläche des Flurstückes 1947 angekauft und der Verbindungsweg hergestellt wird.

Dabei muss die Zuwegung des Pächters zu dem übrigen Teil des Grundstücks gesichert sein.