Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0458  

 
 
Betreff: Ermächtigung des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 2 Ziffer 3 Bezirksverwaltungsgesetz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/0458

              15.06.2011


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

8.29

 


!Titel!


Ermächtigung des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 2 Ziffer 3 Bezirksverwaltungsgesetz


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Gem § 5 Abs. 4 Satz 2 der VO über die Widerspruchsausschüsse endet das Amt der Beisitzer bei den Widerspruchsausschüssen der Bezirksämter sechs Monate nach Neuwahlen zu den Bezirksversammlungen, mithin zum 20.08.2011.

Die Bezirksversammlung beschließt gem. § 31 Abs. 1 BezVG über die Vorschlaglisten für die beisitzenden Mitglieder der Widerspruchsausschüsse. Eine Beschlussfassung am 25.8.2001 würde zu spät sein.

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Der Hauptausschuss wird gem. § 15 Abs. 2 Ziffer 3 BezVG ermächtigt, für die Bezirksversammlung einen entsprechenden Beschluss zu fassen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen