Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0468  

 
 
Betreff: Zukunft der Fernwärmeversorgung durch die MVA Stapelfeld
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Rahlstedt
22.06.2011 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
18.08.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
24.11.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0468

              16.06.2011


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder

Dr. Friederike Föcking, Florian Drebber, Claudia Folkers, Eckard H. Graage,

Helmut Buschick und Fraktion

 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

18.08.2011

4.6

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

24.11.2011

3.1

 


!Titel!


Zukunft der Fernwärmeversorgung durch die MVA Stapelfeld

Antrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


In 

einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 22.06.2011, den Antrag federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu überweisen mit der Bitte, auch den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie außerdem betroffene Regionalausschüsse zu beteiligen und die Beratung in Räumlichkeiten der Region Rahlstedt stattfinden zu lassen

 

Räumlichkeiten des Region Rahlstedt stattfinden zu lassen.

In der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld werden seit rund 30 Jahren Abfälle aus Hamburg und den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg verbrannt. Eigentümerin der MVA ist die E.ON Energy from Waste AG. Die Anlage liefert u.a. etwa 200.000 Megawattstunden Fernwärme pro Jahr. Ein Großteil der Fernwärme wird in das Hamburger Fernwärmeverbundnetz Rahlstedt/ Farmsen-Berne eingespeist und versorgt dort ca. 4.500 Hamburger Haushalte sowie die Gewerbegebiete Höltigbaum und Merkurpark. Versorgt werden ferner 450 Stapelfelder Haushalte und die dortigen Gewerbegebiete.

Der Entsorgungsvertrag endet am 31. Dezember 2016. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat diesen Vertrag fristgerecht am 26. Januar 2011 gekündigt. Bis zum 31.12.2016 kann die SRH darüber entscheiden, ob sie ab 2017 25,2 Prozent der Geschäftsanteile unentgeltlich übertragen erhalten möchte. Dies ist bislang nicht entschieden. Auch die Abwallwirtschaft Südholstein (AWSH) hat ihren Vertrag gekündigt. Laut Presseberichten hat zumindest der Kreis Stormarn kein Interesse an einer solchen Anteilsübernahme.

Gegenwärtig ist damit unklar, ob die MVA ab 2017 weiterbetrieben wird und ob und wie ggf. die betroffenen Hamburger und Stapelfelder Haushalte weiter mit Fernwärme versorgt werden können. Laut Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Karl-Heinz Warnholz (CDU) hat E.ON Hanse zwar mitgeteilt, dass „ausreichend Wärmeerzeugungskapazitäten der E.ON Hanse Wärme GmbH auf Erdgasbasis zur Verfügung stünden“, doch um Planungssicherheit – auch angesichts weiter steigender Energiepreise – zu erhalten, benötigen die betroffenen Haushalte und Gewerbegebiete frühzeitig konkrete Auskünfte.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen, der Bezirksversammlung als Beschluss zu empfehlen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt auf einer seiner nächsten Sitzungen über die Planungen der Freien und Hansestadt Hamburg bezüglich der Fernwärmeversorgung der betroffenen Hamburger Haushalte und Gewerbegebiete nach einem möglichen Betriebsende der MVA Stapelfeld ab 2017 zu berichten. Falls möglich, sollen auch Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadtreinigung Hamburg, von E.ON Hanse Wärme GmbH sowie E.ON Energy from Waste GmbH zu dieser Sitzung eingeladen werden.

Die Verwaltung wird ferner gebeten, über diese Sitzung auch den Regionalausschuss Bramfeld sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung Stapelfeld zu informieren.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen