Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0474  

 
 
Betreff: Beschlussvorlage Dr.Nr. 19/0414
Empfehlung zur Beschlussfassung der SPD- Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.06.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0474

              16.06.2011


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.06.2011

3.2.1

 


!Titel!


Beschlussvorlage Dr.Nr. 19/0414

Empfehlung zur Beschlussfassung der SPD- Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau

 

Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken zum Wohnungsneubau

 

Empfehlung für die Beschlussfassung:

 


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek bekennt sich zu ihrer Verantwortung, gemeinsam mit allen politischen Kräften in der Stadt der angespannten Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entgegen zu treten und ihren Beitrag zu leisten, Wohnungsneubau im Bezirk Wandsbek im gesamtstädtischen Interesse zu verstärken und voranzubringen. Der „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ schafft dafür die Basis, auf der in den kommenden Monaten  im Spannungsfeld zwischen frühzeitiger Bürgerbeteiligung und zwingend notwendigen Planungsressourcen zügige Umsetzungsschritte erfolgen müssen. Dazu ist die Bezirksversammlung Wandsbek nach allen Kräften bereit.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird bevollmächtigt, den Vertrag für Hamburg für die Bezirksversammlung Wandsbek zu unterzeichnen.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, ihrerseits dem Vertrag für Hamburg durch Unterschriftsleistung beizutreten.

Die Bezirksversammlung verbindet mit ihrer Zustimmung die Erwartung an die Senatsseite des Vertrages, dass die Kriterien für die sachgerechte Verteilung der von Senatsseite zur Umsetzung des Vertrages zugesagten Ressourcen in enger Abstimmung mit den Bezirken entwickelt werden und dabei schon heute vorhandene strukturelle Unterschiede bei der Ausstattung der jeweiligen Bezirke mit Planungsressourcen hinreichend berücksichtigt werden.

Die Bezirksversammlung betont zudem die immense Bedeutung, die einer kooperativen und konstruktiven Mitwirkung der Finanzbehörde und der Behörde Wirtschaft, Verkehr und  Innovation bei der Erreichung der Wohnungsbauziele in den Bezirken zukommt. Das gilt aus ihrer Sicht sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit, potenziell geeignete städtische Flächen (auch Konversionsflächen) aktiv zu Bedingungen einzubringen, die Neubauinvestitionen zu bezahlbaren Mieten ermöglichen, als auch in Bezug auf die Akzeptanz,  gegenwärtig nicht marktgängige Gewerbeflächen – auch in Streulagen -  für den Wohnungsbau freizugeben.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen