Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0668  

 
 
Betreff: Keine Sonntagsöffnungen in Wandsbek!
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.08.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
22.09.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
27.10.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
24.11.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0668

              18.08.2011


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion

- öffentlich -


Für die LINKE: Vasco Schultz, Anke Ehlers, Gerda Azadi


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.08.2011

3.5

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

22.09.2011

5.2

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

27.10.2011

5.2

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

24.11.2011

5.1

 


!Titel!


Keine Sonntagsöffnungen in Wandsbek!

Debattenantrag der Fraktion Die Linke


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Aus kulturellen, religiösen und sozialen Gründen braucht die Gesellschaft einen Tag in der Woche, an dem die Arbeit bis auf das Notwendigste ruht.

In Artikel 139 der Weimarer Verfassung, die durch Artikel 140 Teil des Grundgesetzes ist, heißt es deshalb auch:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Der Paragraph 8 des Hamburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten) ermöglicht die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr aus Anlass von besonderen Ereignissen. Dazu muss der Senat jeweils eine Rechtsverordnung erlassen.

Praktisch müssen sich die Hamburger Bezirke gemeinsam auf vier Tage im Jahr einigen, die dann durch den Senat bestätigt werden.

Sie haben allerdings die Möglichkeit, nicht an den Sonntagsöffnungen teilzunehmen.

Kein Kunde gibt durch zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen mehr Geld aus als er sowieso ausgeben würde. Die Einnahmen verteilen sich nur mehr über die Tage, was insbesondere kleineren lokalen Geschäften Schwierigkeiten macht. Sonntagsöffnungszeiten machen deshalb auch volkswirtschaftlich wenig Sinn. Sie führen im Gegenteil zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel.

Besonders absurd wird es, wenn man sich die Anlässe für die Sonntagsöffnungen anschaut: So wurden in Wandsbek beispielsweise am 7. November 2010 alle Geschäfte geöffnet, weil die „Wandsbeker Spieletage“, der „Herbstliche Sonntag mit dem Schubert-Linde-Fest“ und „Showtime Duvenstedt“ stattfanden. In Harburg fand am gleichen Tag ein Laternenumzug statt und in Bergedorf mussten „Krimi-Lesetage“ dafür herhalten, damit im ganzen Bezirk die Geschäfte geöffnet werden konnten.

Dies ist dem Bürger kaum noch zu vermitteln und zeigt, dass es in Wirklichkeit nicht um die Veranstaltungen geht, sondern um ein Alibi für die Sonntagsöffnungen.

 

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:


 

Beschlussvorschlag

 


Im Bezirk Wandsbek werden ab dem 01.01.2012 keine Sonntagsöffnungen im Sinne § 8 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten genehmigt.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen