Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0883  

 
 
Betreff: Betreuung körperlich, geistig und seelisch behinderter Schülerinnen und Schüler
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.09.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss
26.10.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0883

              22.09.2011


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung

Claudia Folkers, Franziska Hoppermann, Eckard Graage, Christa Schmidt, Philip Buse


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.09.2011

4.3

Jugendhilfeausschuss

26.10.2011

6.1

 


!Titel!


Betreuung körperlich, geistig und seelisch behinderter Schülerinnen und Schüler

Antrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Anlass dieses Antrages ist die zukünftige Versorgungslage in der Betreuung körperlich, geistig und seelisch behinderter Schülerinnen und Schüler. Dieser Personenkreis kann einen Anspruch auf Eingliederungshilfe beantragen, zu dem auch die Schulbegleitung und evtl. weitere Begleitungen gehören.

Auf Grund ihrer Behinderung sind diese Schülerinnen und Schüler nicht in der Lage einen Schulalltag ohne Hilfe zu bewältigen. Sie benötigen eine ständige Begleitung, sowohl für den Unterricht an sich, als auch für die Nach- und Vorbereitung in ihrem individuellen Lebensumfeld.

Auch der Verein Lebenshilfe Hamburg e.V. betreut unter anderem mit Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) diese Gruppe von Schülerinnen und Schüler. Der Verein berichtet davon, dass die öffentliche Hand ihrer Aufgabe nun zukünftig derart gerecht wird, indem sie die Aufwendungen, welche für Zivildienstleistende geleistet wurden, entsprechend auch für Teilnehmer des FSJ leisten wird. Diese Aufwendungen betragen den Regelsatz von z. Zt. 8,83 €, reichen jedoch für den Träger bei weitem nicht aus.

Eine kontinuierliche Betreuung bedürftiger Schülerinnen und Schüler ist somit zukünftig stark gefährdet.

Durch die Umsetzung des § 12 und der UN-Konvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" sind auch in Hamburg viele Schülerinnen und Schüler inzwischen in Regelschulen eingeschult worden. Hier stellt sich zusätzlich die Frage, inwieweit dadurch zusätzlicher Bedarf entstanden ist.

Hier allen Ansprüchen, und hier insbesondere dem erforderlichen Anspruch in der optimalen Versorgung und Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler, gerecht zu werden, ist sicher eine der größten Herausforderungen betroffener Schulen

(http://www.hamburg.de/contentblob/2802826/data/taetigkeitsbericht-februar-2011.pdf  ).

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Fachbehörde wird aufgefordert, dem Jungendhilfeausschuss detailliert darzustellen, wie viele Schülerinnen und Schüler im Bezirk Wandsbek auf der Grundlage ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung einen Anspruch auf Begleitung und/oder Schulbegleitung haben und inwieweit an Wandsbeker Schulen die bei Bedarf festgestellte notwendige ständige oder temporäre Begleitung z. Zt. gewährleistet wird und zukünftig abgesichert ist.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen