Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0904  

 
 
Betreff: Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.09.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
03.11.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
28.11.2011 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0904

              23.09.2011


 

Große Anfrage

der FDP-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.09.2011

15.4

Bezirksversammlung

03.11.2011

14.4

Hauptausschuss

28.11.2011

6.2

 


!Titel!


Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Bei der Abrechnung der erstmalig endgültig hergestellten Straße Ebeersreye in Farmsen sind aus Sicht der betroffenen Anlieger einige Ungereimtheiten aufgetaucht. Der Abrechnungsbescheid wurde zudem erst wenige Monate vor Ablauf der Frist zugestellt, obwohl die Maßnahme seit mehr als fünf Jahren abgeschlossen war.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt (04.10.11):

 

1. Wie genau sind die Zuständigkeiten für die Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen zwischen Bezirksamt und Fachbehörde geregelt?

 

Die Flächen werden vom Bezirk für die Finanzbehörde nach Befestigungsarten der ausgebauten Straßen ermittelt. Dazu gehören die Ermittlung der Kosten für die Entwässerung sowie die Anzahl der Bäume und Trummen. Die Finanzbehörde legt auf dieser Grundlage die Anliegerbeiträge fest.

 

2. Seit wann besteht die heutige Zuständigkeitsregelung? Wurden dem Bezirksamt Wandsbek mit der Zuständigkeit für die Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen auch Mitarbeiter anderer Behörden und/oder Stellen übertragen und wenn ja, wie viele?

 

Die Zuständigkeitsregel wurde vor mehr als 30 Jahren dem Abgabenamt, welches dem Bezirksamt unterstand, übertragen. Bereits seit mehreren Jahren ist das Abgabenamt der Finanzbehörde zugeordnet.

Für die Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen wurden dem Bezirk keine Mitarbeiter anderer Behörden und/oder Stellen übertragen.

 

3. Wie viele Mitarbeiter sind im Bereich Wandsbek mit der Abrechnung erstmalig endgültig hergestellter Straßen beschäftigt?

 

Im Bezirksamt ist ein Mitarbeiter mit der Abrechnung erstmalig hergestellter Straßen beschäftigt.

 

4. Wie viele erstmalig endgültig hergestellte Straßen, deren Baumaßnahmen bereits abgeschlossen sind, sind derzeit im Bereich Wandsbek noch nicht abgerechnet?

 

Bei sieben Maßnahmen ist die Ermittlung der Flächen durch das Bezirksamt zur endgültigen Festsetzung der Anliegerbeiträge durch die Finanzbehörde noch nicht erfolgt.

 

5. Wie hoch wird das dadurch zu erwartende Beitragsaufkommen insgesamt geschätzt?

 

Hierzu hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse.

 

6. Besteht ein Bearbeitungsrückstand, wenn ja, in welcher Länge (bitte in Jahren/Monaten angeben) und wie lange wird es aus Sicht der Verwaltung dauern, bis dieser Rückstand abgearbeitet ist?

 

Nein, nicht im Bezirksamt.

 

7. Die Ebeersreye wurde um ein im B-Plan ursprünglich nicht vorgesehenes Stück Straße von 19m verlängert, um eine neue Straße, den Ebersweg zu erschließen. Diese Kosten hierfür wurden gleichwohl auf die Anlieger der Ebeersreye umgelegt. Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

 

Hierzu hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse.

 

8. Die Anlieger auf der nördlichen Seite der Ebeersreye werden zusätzlich über die Straße Wagnerkoppel erschlossen. Für die Berechnung der anteiligen Anliegerbeiträge kommt es  auf die jeweilige Entfernung von beiden Straßen an. Von wo ab wird diese Entfernung jeweils gemessen (bitte Rechtsgrundlage angeben)?

 

Hierzu hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse.

 

9. Unverständlich ist aus Sicht der Anlieger auch sowohl der abgerechnete Preis als auch die Anzahl der abgerechneten Straßenbäume. Erfolgt deren Abrechnung auf Basis von Norm- bzw. Standardkosten oder von Istkosten?

 

Die Ermittlung der Kosten erfolgt über Einheitssätze. Ausgenommen ist die Entwässerung, da hier Realkosten angesetzt werden.

 

10. Sofern die Abrechnung auf Basis von Istkosten erfolgt, müssen die Anlieger die Bäume auch dann bezahlen, wenn deren Anzahl über der nach Hamburger Wegegesetz vorgeschriebenen Zahl liegt?

 

Hierzu hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen