Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0910  

 
 
Betreff: Beschluss kontra Mitteilung
Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2011 (Drs.-Nr.: 19/0309)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.09.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
19.10.2011 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
22.11.2011 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/0910

              26.09.2011


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.09.2011

12.7

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

19.10.2011

5.9

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

22.11.2011

6.1

 


!Titel!


Beschluss kontra Mitteilung

Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2011 (Drs.-Nr.: 19/0309)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Verwaltung wurde aufgefordert

1. bei der Sanierung der südlichen Uferwand des Eilbekkanals keine Fakten zu schaffen und den Beschluss der Bezirksversammlung umzusetzen.

2. dafür zu sorgen, dass im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz künftig ein adäquater Ansprechpartner für Umweltfragen zur Verfügung steht.

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Aufgrund der dem Bezirksamt obliegenden Verkehrssicherungspflichten sowie im Interesse der Hausbootbewohner sind die Maßnahmen zur Sanierung der südlichen Uferwand des Eilbekkanals einschließlich Planung möglichst zeitnah durchzuführen und Verzögerungen zu vermeiden. Die Baumaßnahme wird durch den LSBG von der Planung bis zur Bauausführung umgesetzt und vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit sind Finanzmittel für die Sanierungsmaßnahme kurzfristig von der BSU zur Verfügung gestellt worden.

Der Beschluss 19/0052 ist im Rahmen der Möglichkeiten inhaltlich umgesetzt worden (s.a. Stellungnahme zur Drs. 19/0275), insbesondere:

 

Die RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 (EU-Wasserrahmenrichtlinie) ist durch das Wasserhaushaltsgesetz vom 31.07.2009 (BGBl I 2009, 2585) in nationales Recht umgesetzt worden und wurde als geltendes Recht beachtet. Die Planung durch den LSBG erfolgte unter Beteiligung der BSU, Amt für Umweltschutz. Ökologische Gesichtspunkte sind bei der Planung hinreichend berücksichtigt worden.

 

Die Naturschutzverbände sind im Rahmen der rechtlichen Vorgaben einbezogen worden. Der LSBG hat die Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Hamburg, den BUND sowie den NABU über die Planungen informiert und insbesondere begründet, warum die von den Naturschutzverbänden präferierte Lösung, d.h. Anlegen einer Böschung, auch aus wirtschaftlichen Gründen keine Zustimmung fand.

 

 

 

Zu 2.

Das Bezirksamt Wandsbek ist im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz regelhaft durch den Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt vertreten. Zur Vorbereitung der Ausschusssitzung ist er in Abhängigkeit von der Tages-ordnung bei Bedarf im engen Austausch mit weiteren Fachämtern. Mit Blick auf begrenzte Ressourcen ist es nur im Ausnahmefall möglich, dass weitere Vertreter der Verwaltung am UGV teilnehmen, sofern anders eine sachgerechte Information des Ausschusses nicht sichergestellt werden kann. Damit der Ausschuss umfassend und zeitnah informiert werden kann, wird angeregt, Fragen aus dem Ausschuss, die kein TOP sind, mit einer Vorlaufzeit von möglichst einer Woche dem Bezirksamt bekannt zu machen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen