Drucksache - 19/0912  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 19/0912

              26.09.2011

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -

!Titel!

Verkehrssicherheit am Appelhoff

Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2011 (Drs.-Nr.: 19/0188)

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Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Regionalausschuss Bramfeld bittet die Verwaltung, die folgenden, vom Stadtteilbeirat Appelhoff vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Appelhoff auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen und dem Regionalausschuss und dem Stadtteilbeirat das Ergebnis mitzuteilen:

1. Rote Markierung des Fahrradwegs am Anfang der Straße Appelhoff mit Epox.-Harz oder Stamark-Folie (siehe Pictogramme.pdf).

2. Anbringung eines Piktogramms „Kinder“ auf der Straße (siehe Pictogramme.pdf).

3. Farbliche Kennzeichnung der Erhebung vor der Schule durch Sägezähnen an den Kanten und roter Farbe auf der Erhebung (siehe Saegezahn.pdf).

4. Nachbesserung der Parkverbotsbodenmarkierung vor der Schule oder dortige Errichtung einer Baumverengung (siehe Baumverengung 2.pdf).

5. Verbesserung der Sichtbarkeit des Tempo-30-Schildes durch das Anbringen eines roten Ball (siehe Ball.pdf).

6. Sicherstellung, dass keine Lkw und Züge im Appelhoff parken, sondern im nahegelegenen Industriegebiet, z. B. Schwarzer Weg, auf Abruf warten.

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Zu 1.

Eine Roteinfärbung von Radwegefurten kann gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in besonderen Konfliktbereichen (vornehmlich Knotenpunkten) die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Sie kommt daher ausschließlich bei Radverkehrsführungen in Betracht, die im Zuge gekennzeichneter Vorfahrtsstraßen verlaufen.

Eine zu häufige Anwendung reduziert die erwünschte erhöhte Aufmerksamkeit wieder. Ferner sollte die Roteinfärbung nur genutzt werden, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg ergaben (PLAST 9, Abschnitt 9, Blatt 12, Ziffer 9.5.2).

Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen für eine farbliche Markierung nicht erfüllt.

Zu 2.

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

Zu 3.

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

Zu 4.

Die Halteverbotsmarkierung wurde zur Verbesserung der Sichtbarkeit erneuert.

Eine bauliche Veränderung in Form einer Baumverengung ist durch die in diesem Bereich für die Zufahrt der Spedition erforderlichen Schleppkurven (z.B. für die An- und Abfahrt der Speditionsfahrzeuge) nicht umsetzbar.

Zu 5.

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

Zu 6.

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Inneres und Sport.

Die Behörde für Inneres und Sport ist zu den Punkten 2, 3, 5 und 6 um einen Beitrag gebeten worden.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:

Nach § 27 Absatz 1 BezVG wird mitgeteilt, dass die Empfehlung zu 2. im Rahmen einer weiteren Erprobung i.S.d. Vorhabens „Piktogramme anstelle Gefahrzeichen-Schildern“ (vgl. Senats-drucksache 18/7779) berücksichtigt wird.
 

Zu 4. wird eine Nachbesserung der Markierung durch die Straßenbaubehörde empfohlen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.