Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/0915  

 
 
Betreff: Anwohnerparken in der Herthastraße und im Erntingweg
Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2011 (Drs.-Nr.: 19/0247)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.09.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
19.10.2011 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/0915

              26.09.2011


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.09.2011

12.12

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

19.10.2011

5.3

 


!Titel!


Anwohnerparken in der Herthastraße und im Erntingweg

Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2011 (Drs.-Nr.: 19/0247)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Der zuständigen Behörde wird empfohlen, in den Straßen Erntingweg und Herthastraße das sogenannte Anwohnerparken einzuführen.

2. Sollte Punkt 1 aus fachlicher Sicht nicht umsetzbar sein, wird der zuständigen Behörde empfohlen, andere Lösungen für die oben geschilderte Problematik, zu prüfen.

 

Aus Sicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) stellt ein Bewohnerparken für die Straßen Herthastraße und Erntingweg keine Entlastung für die Bewohner dar.

Der öffentliche Straßenraum einschließlich der Parkstände ist grundsätzlich dem Gemeingebrauch gewidmet. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung erlaubt in städtischen Quartieren mit einem erheblichen allgemeinen Parkdruck die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass möglichst jeder Parkausweisinhaber auch tatsächlich einen freien Stellplatz finden kann. In Gebieten, in denen sich zu viele Bewohner Konkurrenz um zu wenige Parkplätze machen, ist daher die Einrichtung einer Bewohnerparkzone ausgeschlossen. Dies ist in der Herthastraße und im Erntingweg der Fall.

Zudem muss bei Einführung des Bewohnerparkens stets ein temporäres Fremdparken ermöglichst werden. Der Gesetzgeber hat hierzu angegeben, dass tagsüber 50 Prozent und nachts 25 Prozent der Stellplätze für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen. Dies schließt auch die Besucher des Einkaufszentrums ein.

Das Bezirksamt Wandsbek/Management des öffentlichen Raums prüft derzeit als alternative Lösung die Möglichkeit einer Nutzung der Tiefgarage im Einkaufszentrum durch Anwohner. Das Ergebnis der Prüfung, ob sich Anwohner auf eine Warteliste für diese Stellplätze eintragen können und inwieweit Veränderungen bei der Zugänglichkeit der Tiefgarage erforderlich werden, liegt derzeit noch nicht vor.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen