Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1142  

 
 
Betreff: Ausweitung der Unterkünfte für Asylbewerber - von versprochener Bürgerbeteiligung der SPD und GAL keine Spur
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
08.12.2011 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
26.01.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
27.02.2012 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1142

              10.11.2011


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Heinz Seier, Sören Niehaus, Philip Buse, Axel Kukuk, Claudia Folkers (CDU) und Fraktion             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

08.12.2011

16.3

Bezirksversammlung

26.01.2012

14.5

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

27.02.2012

5.1

 


!Titel!


Ausweitung der Unterkünfte für Asylbewerber – von versprochener Bürgerbeteiligung der SPD und GAL keine Spur


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Eine interne Liste der Sozialbehörde zeigt, dass in naher Zukunft in den sieben Hamburger Bezirken eine Kapazitätserweiterung der öffentlichen Unterkünfte für Zuwanderer und Asylbewerber erfolgen soll.

Die behördeninterne Liste weist Planungen für 20 Standorte mit insgesamt 1347 zusätzlichen Plätzen aus. Dies übersteigt das bisher vorgesehene und öffentlich bekannte Ausbauvolumen von 500 Plätzen ganz erheblich.

Von den geplanten Aufstockungen im Bezirk Wandsbek sollen in der Flughafenstraße in Hummelsbüttel in unmittelbarer Nähe zu einer KITA und einer Schule sowie eines Jugendclubs circa 70 Plätze in einer neuen Unterkunft eingerichtet werden. Diese Standorterweiterungen seien vom Bezirk selbst vorgeschlagen worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung und die zuständigen Fachbehörden:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration beantwortet das Auskunftsersuchen wie folgt:

Wie viele Plätze gibt es zurzeit jeweils in den Unterkünften für Asylbewerber im Bezirk Wandsbek? (Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Unterkünften im Bezirk Wandsbek.)

 

Wie viele Personen sind in den Unterkünften jeweils untergebracht und um welche Personen handelt es sich? (Bitte aufgliedern nach Staatenangehörigkeit und dem jeweiligen Status der Personen und für jede Unterkunft im Bezirk Wandsbek.)

 

              Zu 1. und 2.:

              Seit 2007 gibt es keine Trennung mehr im Rahmen der Unterbringung von Zuwanderern               und Wohnungslosen, so dass in allen Einrichtungen eine gemischte Unterbringung                             stattfindet. Schwerpunkte ergeben sich aufgrund der Steuerung der Belegungsstruktur               durch die Anstalt öffentlichen Rechts fördern & wohnen (f & w) und sind insbesondere den               Unterbringungsbedarfen und der Einhaltung des sozialen Friedens in den Einrichtungen               geschuldet.

              Insofern ergibt sich eine Sollplatzzahl von insgesamt 1.245 Plätzen in 8 Einrichtungen.               (Stand 31.10.2011).

In der Anlage sind die dort untergebrachten Zuwanderer gemäß ihrer Staatenangehörigkeit und Status durch f & w aufgelistet. AE bedeutet in diesem Zusammenhang mit Aufenthaltserlaubnis. Insgesamt sind in Wandsbek mit Datum 31.10.2011 1.132 Zuwanderer mit verschiedenem Aufenthaltsstatus untergebracht. Im Übrigen siehe Anlage.

 

 

Gibt es Prognosen über die Entwicklung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Hamburg in den nächsten Jahren?

 

Wenn ja, wie viele zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber werden von den zuständigen Fachbehörden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils erwartet?

            

           Wenn nein, wonach richten sich die Planungen der Kapazitätsbedarfe in den nächsten

           Jahren?

             

              Nein, es gibt keine Prognosen, die in die nächsten Jahre gerichtet sind. Es ist der für die               Zuwanderung von Flüchtlingen zuständigen Behörde nicht möglich, hierzu eine                             Einschätzung zu geben, weil sich die Flüchtlingszahlen an Faktoren orientieren, die nicht               vorauszusehen sind (z.B. Konflikte innerhalb von Staaten oder zwischen verschiedenen               Staaten, wirtschaftliche und soziale Faktoren in den entsprechenden Staaten).

              Die Planungen zu den Kapazitätsbedarfen im Hinblick auf Flüchtlinge richten sich demnach               auf aktuelle Entwicklungen und Daten aus 2011 im Vergleich zu den Vorjahren und                             basieren auf den übermittelten Daten der Behörde für Inneres und dem Bundesamt für               Migration und Flüchtlinge. Insofern können auch die Planungen aus den vorgenannten               Gründen nicht weit in die Zukunft gerichtet sein.

 

 

Welche Planungen liegen dem Bezirksamt Wandsbek bzw. den zuständigen Fachbehörden für die Aufstockung der Unterkünfte im Bezirk Wandsbek vor?

(Bitte in Form geplanter Kapazitätserweiterungen (Plätze) für die einzelnen Standorte im Bezirk Wandsbek aufgliedern. Bei unterschiedlichen Planungsszenarien bitte alle dem Bezirksamt und den Fachbehörden bekannten Planungsszenarien für die jeweiligen Standorte aufführen.)

 

              Die aktuelle Planung zur Aufstockung der Unterkunftsplätze in Wandsbek umfasst drei               Standorte. Die Erweiterung des Pavillondorfes Poppenbüttler Weg 3 um 120 (50+70)                             Plätze auf einem angrenzenden Grundstück, weil die ursprüngliche Planung einer                             Erweiterung des Pavillondorfes Waldweg aufgegeben werden musste, die Umwandlung               von Plätzen der Eingliederungshilfe in Unterkunftsplätze für Zuwanderer und                                           Wohnungslose in der August-Krogmann-Straße 93 mit 15 Plätzen, die befristete                             Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung mit 8 Plätzen im Waldreiterring.

 

 

Wenn die zurzeit vorhandenen Belegungskapazitäten in Zukunft nicht ausreichen, werden die Unterkünfte in Wandsbek dann baulich erweitert werden?

 

Wenn ja,  

a) welche Form der Unterkünfte ist dann für die Erweiterung vorgesehen? (Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Standorten im Bezirk Wandsbek.)

           b) wann würde mit der Errichtung der Unterkünfte begonnen werden?

c) wann könnte mit einer Fertigstellung der neuen Unterkünfte gerechnet werden?

d) gibt es bereits Erkenntnisse über die möglicherweise anfallenden Kosten? Wie hoch werden diese voraussichtlich sein? (Bitte aufgegliedert nach den einzelnen Standorten im Bezirk Wandsbek.)

 

Nein. Es gibt derzeit keine über die zu Frage 4. hinausgehenden Planungen zum Ausbau von Unterkünften.

 

Reichen die bislang bestehenden Flächen für die geplanten Erweiterungen aus oder muss neuer Grunderwerb getätigt werden?

 

Wenn ja, in welchem Umfang muss dies voraussichtlich geschehen? Welche Kosten wird das voraussichtlich verursachen?

 

Sind dem Bezirksamt bzw. den zuständigen Fachbehörden Pläne für neue Standorte im Bezirk Wandsbek bekannt?

 

            Wenn ja, wo liegen diese Standorte laut Planung?

 

Ab wann kann mit der Belegung der zusätzlich geplanten Plätze durch Zuwanderer und Asylbewerber in den einzelnen Standorten gerechnet werden?

 

Zu 6. bis 8.:

Die zur Verfügung stehenden Flächen reichen für die in Antwort zu 4. dargestellten Planun-gen aus. Sie sind dem Bezirksamt bekannt. Weiterer Grunderwerb ist nicht notwendig. Die Belegung kann im Falle des Poppenbüttler Weges wahrscheinlich erst nach Ablauf des 3. Quartals 2012 erfolgen. Die Belegung der beiden anderen Belegenheiten kann kurzfristig erfolgen.

 

 

Wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Absichten der Sozialbehörde bzw. des Bezirksamtes Wandsbek in Kenntnis gesetzt?

 

Wenn ja, wie ist das geschehen?

 

Wenn nein,

a) warum ist dies nicht geschehen?

            b) besteht die Absicht, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in die Planungen

                einzubeziehen? Wie soll das geschehen?

 

Der Bezirksversammlung und somit den gewählten Vertretern der Bürger und Bürgerinnen liegt derzeit die Planung zur Anhörung gem. § 28 BezVG vor. Ein Beschluss der Bezirksversammlung liegt der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor.

 

 

              Zu 9. teilt das Bezirksamt mit:

              Das Bezirksamt hat sich bewusst dazu entschieden die hierzu vorliegenden Vorschläge               insbesondere im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 28 BezVG öffentlich zu                                machen und so Politik und Bürgern eine frühzeitige Kenntnisnahme zu ermöglichen.                             Darüber hinaus werden die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Baugenehmigungs- und das               Bauplanverfahren für die Umsetzung von Standorten vorsehen, für ausreichend erachtet.

 

 

 


 


 


 


 

Anlage/n:

Liste