Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1411  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.01.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1411

              03.01.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Der Mitglieder der Bezirksversammlung Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Dr. Jan Thieme (FDP) vom 02.01.2012

             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

26.01.2012

15.1

Bezirksversammlung

23.02.2012

14.1

 


!Titel!


Zweckentfremdung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD)


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Seit 2006 nimmt der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) die Aufgaben des ehemaligen Städtischen Ordnungsdienstes dezentral wahr. Die Aufgaben des BOD bestehen darin, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies betrifft ein sehr vielfältiges Aufgabenspektrum, das u.a. von der Überwachung der öffentlichen Grünanlagen und anderer öffentlicher Flächen, das Vorgehen gegen Vermüllung und Lärmbelästigungen bis hin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs reicht. Soweit dabei im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten Bußgelder verhängt werden, haben diese ausschließlich einen Straf- bzw. Abschreckungszweck. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 09.06.2011 berichtete die Verwaltung über die Tätigkeit des BOD. In diesem Zusammenhang wurde eine Anweisung des Senats zu Protokoll gegeben, nach der die Einnahmen aus der Tätigkeit des BOD zu steigern sind. Als Folge dieser Anweisung ist die Hälfte der Mitarbeiter des BOD nunmehr ausschließlich mit der Einnahmenerzielung durch Verhängung von Bußgeldern im ruhenden Verkehr beschäftigt. Alle übrigen Aufgaben des BOD werden von den verbleibenden Mitarbeitern erledigt. Zur Sicherstellung des zusätzlichen Einnahmenstroms wird die Einsatzplanung des BOD neuerdings durch eine aus der Justizbehörde abgeordnete Mitarbeiterin koordiniert. Die vorrangige Ausrichtung der Tätigkeit des Bezirklichen Ordnungsdienstes auf die Erzielung von Einnahmen ist mit dem Zweck des Dienstes sowie auch dem Ordnungswidrigkeitenrecht schlechthin nicht vereinbar.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt nimmt zu den Fragen 2, 3, 7, 8 und 11, die Behörde für Inneres und Sport zu den Fragen 1 und 2  und die Finanzbehörde zu den Fragen 4 bis 6 sowie 10 wie folgt Stellung:

 

1. Wie haben sich die Anzahl der verhängten Bußgelder sowie die jährlichen Einnahmen aus Bußgeldern wegen Falschparkens im Zeitraum 2000-2011 entwickelt (bitte für Bezirk Wandsbek sowie Hamburg insgesamt getrennt angeben)?

 

Wie sich die Anzahl der verhängten Bußgelder sowie der jährlichen Einnahmen aus Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im Zeitraum 2006-2011 entwickelt haben (insgesamt sowie Bezirk Wandsbek), kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

 

Jahr

Anzeigen

davon Wandsbek

Einnahmen in Tsd. Euro

davon Wandsbek in Tsd. Euro

2006*

16.602

303

197

2

2007

51.288

3.278

697

49

2008

67.563

19.073

841

206

2009

75.987

23.237

1.115

273

2010

75.408

20.067

1.140

226

2011**

115.951

22.537

1.453

231

 

* Da der BOD seine Tätigkeit erst im Laufe des Jahres 2006 aufgenommen hat, liegen Zahlen erst ab diesem Zeitraum 

   vor.

** Für das Jahr 2011 liegen die Zahlen bislang nur für den Zeitraum Januar bis einschließlich November vor.

 

 

2. Wie haben sich demgegenüber die Anzahl aller übrigen durch den BOD verhängten Bußgelder sowie die jährlichen Einnahmen hieraus im Zeitraum 2000-2011 entwickelt (bitte ebenfalls für Bezirk Wandsbek sowie Hamburg insgesamt getrennt angeben)?

 

Bezirksamt:

Im Vergleich dazu wurden im Bereich der allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (Owis) im genannten Zeitraum folgende Anzeigen gefertigt und folgende daraus resultierende Einnahmen erzielt:

·         2006: 299 Owis        Einnahmen     4.006,84€

·         2007: 196 Owis        Einnahmen     5.117,18€

·         2008: 274 Owis        Einnahmen     3.348,53€

·         2009: 229 Owis        Einnahmen     2.347,13€

·         2010: 229 Owis        Einnahmen        355,49€

·         2011: 228 Owis        Einnahmen        966,09€

 

Behörde für Inneres und Sport:

Hierzu liegen der Behörde für Inneres und Sport keine statistischen Auswertungen vor, da diese Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht von der Abteilung für Verwarn- und Bußgelder geahndet werden.

 

 

3. Wie interpretiert die Verwaltung die Ursachen für die Entwicklung der Bußgelder zu 1. und 2.?

 

Um die verkehrspolitische Steuerungswirkung und die Parkgerechtigkeit zu erhöhen, werden Anstrengungen unternommen, eine Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung und der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu erreichen. Die Höhe der erzielten Einnahmen resultiert daraus, dass der Zeitaufwand für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs wesentlich geringer ist, als bei anderen Sachverhalten und der hier überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verwarngeldbereich liegt, bei dem eine hohe Zahlungsmoral mit sehr geringer Einstellungsquote (ca. zwischen 3% und 5%) besteht.

 

 

4. Bestehen seitens des Senats oder der Fachbehörden direkte Anweisungen an die Bezirksämter, die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung zu steigern? Wenn ja, in welchem Umfang bzw. mit welchen Mitteln? Bitte Vorgaben für die Jahre 2011 und 2012 beziffern.

 

Nein.

 

 

5. Bestehen seitens des Senats oder der Fachbehörden indirekte Anweisungen an die Bezirksämter z.B. über Vorgaben in Haushaltsansätzen, die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung zu steigern? Wenn ja, in welchem Umfang ? Bitte Vorgaben für die Jahre 2011 und 2012 beziffern.

 

Im Einzelplan 1.2 des Bezirksamtes Hamburg-Mitte wurden Einnahmen der BOD aller Bezirksämter beim Titel 1211.111.12 Benutzungsgebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen (Parkuhren u.a.) wie folgt veranschlagt:

2010

2011

2012

8.822 Tsd.€

14.800 Tsd. €

14.800 Tsd. €

 

Eine Veranschlagung stellt allerdings keine Anweisung dar.

 

 

6. Welche Aufgaben haben aus Sicht des Senats für den BOD Priorität (bitte die wichtigsten fünf Aufgaben nennen)?

 

Siehe Drs. 20/434. Die Prioritätensetzung richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen und obliegt den Bezirksämtern.

 

 

7. Welche Aufgaben haben beim BOD in den Jahren 2008 bis 2010 die meiste Kapazität gebunden (bitte die fünf arbeitsintensivsten Aufgabenbereiche nennen)?

 

1.    Überwachung des ruhenden Verkehrs

2.    Überwachung des Hamburger Wegegesetzes

3.    Kontrollen und Ermittlungen nach dem Hundegesetz

4.    Überwachung der Anliegerpflichten bei Schnee und Eis

5.    Überwachung der Grün- und Erholungsanlagen Verordnung

 

 

8. Welche Behörde entscheidet über die Dienst- und Einsatzplanung des BOD mittelbar und unmittelbar?

 

Das Bezirksamt.

 

 

9. Nach welchen Kriterien richtet sich die Dienst- und Einsatzplanung des BOD tatsächlich? Welche Rolle spielt dabei das Kriterium der Einnahmenerzielung?

 

Die Einsatzplanung des BOD verfolgt das Ziel, die Sauberkeit zu verbessern, die öffentliche Ordnung zu stärken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben überwacht der BOD den ruhenden Verkehr, unbefugt abgestellte Kraftfahrzeuge sowie die Verpflichtung der Anlieger zur Schnee und Eisbeseitigung. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung können regionale und thematische Schwerpunkte gebildet werden. Im Katastrophenfall untersteht der BOD direkt dem bezirklichen Katastrophenschutz.

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele werden u.a. auch Bußgelder verhängt, im Übrigen siehe zu 3.

 

 

10. Wie beurteilt der Senat generell die Aufgabenerfüllung des BOD, insbesondere hinsichtlich der einzelnen Aufgabenbereiche?

 

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

 

 

11. Wodurch ist die auffällig hohe Krankenquote der BOD-Dienststellen zu erklären und inwieweit sieht der Senat Handlungsmöglichkeiten, um die Einsatzfähigkeit des BOD zu sichern?

 

Zum Stichtag 31.12.2011 stellt sich die Fehlzeitenquote wie folgt dar:

BOD:                          15,5 %

Wandsbek gesamt:      8,9 %.

 

Generell ist festzustellen, dass die Ursachen von Erkrankungen und damit auch der Krankenstand des BOD nicht zwingend in einem kausalen Zusammenhang mit den konkreten Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Ursachen könnten unter anderem in Langzeiterkrankungen, in der bestehenden Altersstruktur und in der körperlich belastenden Tätigkeit im Außendienst bestehen, bei der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Witterungseinflüssen und anderen Gefährdungen ausgesetzt sind, die an Büroarbeitsplätzen nicht anzutreffen sind. Die Einsatzfähigkeit des BOD-Wandsbek ist grundsätzlich gewährleistet.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen