Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1492  

 
 
Betreff: Briefe verteilen - eine Aufgabe für den BOD?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.01.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/1492

              19.01.2012


 

Große Anfrage

der CDU-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Abgeordneten Axel Kukuk, Heinz Seier, Sören Niehaus, Philip Buse, Claudia Folkers (CDU) vom 19.01.2012


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

26.01.2012

15.6

Bezirksversammlung

23.02.2012

14.3

 


!Titel!


Briefe verteilen – eine Aufgabe für den BOD?


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Im Zuge der Diskussion um die Informierung der Anwohner im Elfsaal über den geplanten Zuzug von ehemaligen Sicherungsverwahrten wurde von Seiten der Verwaltung geäußert, dass entsprechende Hinweisschreiben durch den BOD in der Anwohnerschaft verteilt worden sind.

Anwohner beschwerten sich, dass Briefe nur vereinzelt ankamen und einige Anlieger gar nicht informiert wurden. Auch aus den Reihen des BOD wird sich über eine Ausweitung der Tätigkeiten und damit verbundenen Überlastung beschwert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt (14.02.2012):

 

Was sind die Aufgaben des BOD?

Aufgabenschwerpunkte des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sind insbesondere die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt sowie die Verbesserung der öffentlichen Ordnung und Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung (siehe im Einzelnen Drs. 18/2498, 18/3595 und 20/434).

 

Wofür wird der BOD in Wandsbek eingesetzt?

Der BOD verfolgt das Ziel, die Sauberkeit zu verbessern, die öffentliche Ordnung zu stärken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Daneben überwacht der BOD den ruhenden Verkehr, unbefugt abgestellte Kraftfahrzeuge sowie die Verpflichtung der Anlieger zur Schnee und Eisbeseitigung. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung können regionale und thematische Schwerpunkte gebildet werden. Im Katastrophenfall untersteht der BOD direkt dem bezirklichen Katastrophenschutz.

Siehe auch zu 1.

 

Wer entscheidet über den Einsatz des BOD außerhalb seines originären Aufgabenfeldes?

Das Bezirksamt.

 

Wie werden die Mitarbeiter des BOD auf ihre Aufgaben vorbereitet?

Alle BOD-Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter absolvieren eine obligatorische Grundausbildung, deren Inhalte ständig aufgefrischt werden. (Siehe dazu im Einzelnen Drs. 20/434).

 

Wie hoch ist der Krankenstand bei Mitarbeitern des BOD?

Zum Stichtag 31.12.2011 liegt die Fehlzeitenquote beim BOD bei 15,5 %.

 

Wie hoch ist die Fluktuation bei Mitarbeitern des BOD?

Der BOD in Wandsbek hat seit mehreren Jahren einen festen Personalbestand. 2011 schied ein Mitarbeiter wegen Erreichung des Rentenalters aus.

 

Wie viele Mitarbeiter des BOD waren an der Verteilung der Briefe im Elfsaal beteiligt?

Es wurden vier Mitarbeiter eingesetzt.

 

Wie lange dauerte diese Briefverteilung und wie viele Briefe wurden verteilt?

Die Verteilung dauerte ca. fünf Stunden; in dieser Zeit wurden 400 Briefe verteilt.

 

Welche anderen Aufgaben wurden durch die Verteilung der Briefe nur eingeschränkt wahrgenommen?

Die Aufgaben des BOD werden nach Priorität und vorhandener Ressource abgearbeitet. Die Verteilung der Briefe erfolgte im Rahmen der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung des BOD. Siehe zu 1. und 2.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen