Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1546  

 
 
Betreff: Entsorgung von Weihnachtsbäumen durch die Stadtreinigung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
29.03.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1546

              31.01.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


von Sören Niehaus, Philip Buse, Heinz Seier, Franziska Hoppermann, Axel Kukuk (CDU)

vom 30.01.12


 

Beratungsfolge

am

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Bezirksversammlung

23.02.2012

15.3

Bezirksversammlung

29.03.2012

13.1

 


!Titel!


Entsorgung von Weihnachtsbäumen durch die Stadtreinigung


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Nach der Weihnachtszeit legen viele Bürger Hamburgs Ihre Weihnachtsbäume an die Straße, damit diese von der Stadtreinigung mitgenommen und entsorgt werden können. Die Stadtreinigung bestätigt auf Nachfrage, dass sie Weihnachtsbäume abhängig von den verfügbaren Kapazitäten sukzessive abtransportiert. Dabei können Fälle eintreten, in denen Weihnachtsbäume bis zu 2 Wochen lang an der Straße liegen bleiben, wenn keine Kapazitäten seitens der Stadtreinigung vorhanden sind.

Grundlage soll hierzu § 30 des Hamburger Wegegesetzes bilden.

Dabei herrscht in der Praxis jedoch Unklarheit über die Verantwortung von einmal abgelegten Weihnachtsbäumen, die bspw. durch starke Winde nicht am gleichen Ort liegen bleiben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Stadtreinigung (SRH) wie folgt:                                    01.03.2012

 

  1. Wer ist für das ordnungsgemäße Ablegen der Weihnachtsbäume an der Straße verantwortlich? Insbesondere bei Anliegern einer Straße, die nach HWG § 30 verantwortlich für den angrenzenden Fußweg sind?

 

  1. Wer trägt die Verantwortung für fremde Bäume, die bspw. durch starke Winde aus der Nachbarschaft auf das eigene Grundstück geweht worden sind?

 

  1. Wer haftet für etwaige Schäden, die durch abgelegte Weihnachtsbäume z. B. an parkenden PKWs in Folge von starken Winden o. ä. auftreten können? Wer haftet für Schäden, wenn es sich dabei nicht um eigene Weihnachtsbäume handelt?

 

Zu 1. bis 3.:

Grundsätzlich sind die Personen, die Gegenstände auf öffentliche Wege verbringen, hierfür verantwortlich. Ob im Schadensfall hieraus eine Haftung entsteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, und lässt sich daher nicht generalisierend für alle denkbaren Fälle beantworten.

 

 

In welchem Zeitraum nimmt die Stadtreinigung kostenlos Weihnachtsbäume mit? Ist die Stadtreinigung verpflichtet, die Bäume in diesem Zeitraum einzusammeln, wenn es zuvor für diesen Zeitraum verkündet wurde?

 

Zu 4.:  

Die SRH sammelte Weihnachtsbäume in der Zeit vom 27. Dezember 2011 bis zum 27. Januar 2012. Die SRH hatte sich verpflichtet, die Bäume in diesem Zeitraum gebührenfrei einzusammeln, wenn sie aus Privathaushalten stammen und nicht größer als 2,50 Meter sind.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen