Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1635  

 
 
Betreff: Entsendung von Referenten gem. § 27 (3) BezVG
Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/1635

              15.02.2012


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

9.1

 


!Titel!


Entsendung von Referenten gem. § 27 (3) BezVG

Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Auszug aus den Erläuterungen zum Bezirksverwaltungsgesetz der Finanzbehörde:

 

§ 27 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) verpflichtet die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde, Fachleute zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung der Bezirksversammlung oder des zuständigen Ausschusses zu entsenden.....

Die Anforderung erfolgt auch dann durch die Bezirksversammlung, wenn um Entsendung in die Sitzung des Ausschusses gebeten wird....

Deshalb ist es denkbar, dass die Bezirksversammlung die Entscheidung generell oder im Einzelfall auf den Hauptausschuss überträgt.

 

Die aus den Fach- und Regionalausschüssen beschlossenen Referentenanforderungen gegenüber der Behörde für Inneres und Sport sollen zukünftig turnusmäßig durch den Hauptausschuss bestätigt werden.             


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss gem. § 15 (2) BezVG, für sie Beschlüsse im Sinne des § 27 (3) BezVG vorzunehmen.   


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen