Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/1635
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 19/1635 15.02.2012
Beschlussvorlage - öffentlich -
!Titel! Entsendung von Referenten gem. § 27 (3) BezVG Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss !Titel!
Sachverhalt
Auszug aus den Erläuterungen zum Bezirksverwaltungsgesetz der Finanzbehörde:
§ 27 (3) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) verpflichtet die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde, Fachleute zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung der Bezirksversammlung oder des zuständigen Ausschusses zu entsenden..... Die Anforderung erfolgt auch dann durch die Bezirksversammlung, wenn um Entsendung in die Sitzung des Ausschusses gebeten wird.... Deshalb ist es denkbar, dass die Bezirksversammlung die Entscheidung generell oder im Einzelfall auf den Hauptausschuss überträgt.
Die aus den Fach- und Regionalausschüssen beschlossenen Referentenanforderungen gegenüber der Behörde für Inneres und Sport sollen zukünftig turnusmäßig durch den Hauptausschuss bestätigt werden.
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss gem. § 15 (2) BezVG, für sie Beschlüsse im Sinne des § 27 (3) BezVG vorzunehmen.
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