Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1641  

 
 
Betreff: Kiezläufer für Wandsbek II
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/1641

              16.02.2012


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Claudia Folkers, Christa Schmidt, Axel Kukuk, Prof. Nixdorff, Huy-Tam Van und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

4.2

 


!Titel!


Kiezläufer für Wandsbek II

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Im September 2011 beantragte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung (Drs.: 19/0677) die Initialisierung des Kiezläufer-Programmes für einen ausgewählten Stadtteil Wandsbeks. Nach ausführlicher Beratung im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung beschloss die Bezirksversammlung mit Drs.: 19/0763.1 am 8.12.2011, dass die Fachbehörde entsprechende Prüfungen vornehmen möge.

Mit der Mitteilung Drs.: 19/1408 wurde die Bezirksversammlung darauf hingewiesen, dass die Planung und Umsetzung eines entsprechenden Projektes in bezirklicher Verantwortung liegt.

Nach ausführlicher Beratung im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung wurde die Verwaltung von den Abgeordneten gebeten, die Finanzierungsmöglichkeiten u. a. mit Hilfe von EU-Mitteln „Stärken vor Ort“ zu prüfen und gleichzeitig mit Hilfe von Verwaltungskenntnissen und der Einbindung Wandsbeker Stadtteilvertretungen die Bedarfe für ein Kiezläufer-Projekt zu ermitteln.

Irritierend in dieser Angelegenheit ist jedoch die generelle Distanzierung der BASFI bezüglich der Verantwortlichkeit für ein derartiges Projekt.

Im Protokoll des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung vom 14.11.2011 wird Herr Uetzmann (ProQuartier Hamburg) wie folgt zitiert:

Herr Uetzmann erklärt zur Frage der Weiterführung des Projektes, dass hierzu bereits ein Gespräch mit dem Innensenator mit positiver Resonanz stattgefunden habe. Inzwischen hätten bereits 6 Stadtteile Interesse an dem Projekt „Kiezläufer“ geäußert.“

Auch auf Grund dieser Äußerung und der Annahme, dass es sich bei der möglichen Installierung von Kiezläufer-Projekten in mehreren Hamburger Stadtteilen durchaus um eine Maßnahme mit einer über einen einzelnen Bezirk hinausgehenden Wirkung handelt, auch insbesondere wegen der Begleitung in die Ausbildung und der langfristigen Zielsetzung der Verstetigung dieser unterstützenden Maßnahme, richtete die Bezirksversammlung ihren Antrag an die Fachbehörde.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, nochmals die Verantwortlichkeiten zur Installierung des Kiezläufer-Projektes analog dem Veddeler Projektes zu prüfen und hierbei insbesondere die Stellungnahme des Innensenators gegenüber der Saga-GWG Tochtergesellschaft ProQuartier Hamburg in die Erwägung des übergeordneten Interesses  der Stadt Hamburg in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung des Projektes und der Möglichkeit einer Verstetigung dieser Maßnahme zu berücksichtigen.

Dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung möge zeitnah eine Stellungnahme der Fachbehörde mitgeteilt werden.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen