Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1642  

 
 
Betreff: Maßnahmen des LSBG mit dem Bezirk abstimmen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/1642

              16.02.2012


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Franziska Hoppermann, Heinz Seier, Axel Kukuk, Sören Niehaus, Philip Buse und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

4.5

 


!Titel!


Maßnahmen des LSBG mit dem Bezirk abstimmen

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Baumaßnahmen im Straßenraum führen stets zu Verkehrsbehinderungen und sind meist von längerer Dauer. Um die Verkehrsbehinderungen und Unannehmlich-keiten für alle Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten, werden die verschiedenen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die im Auftrag des Bezirks ausgeführt werden, koordiniert und abgestimmt – nicht zuletzt vor allem mit den Abgeordneten aus dem Verkehrs- und den Regionalausschüssen. Dies ist besonders für die Kommunikation mit den Bürgern und der örtlichen Presse von Bedeutung. Denn wenn eine Maßnahme und ihre Dauer bekannt sind, sind bessere Akzeptanz und Verständnis vorhanden.

 

Neben Umfang und Dauer einer Baumaßnahme ist jedoch die Relevanz der Straße für die Einschränkung des Verkehrs von entscheidender Bedeutung. Von einer einseitigen Sperrung einer Hauptverkehrsstraße gehen mehr Störungen und Staus hervor als wenn eine Nebenstraße saniert wird.

 

Deshalb ist hier eine Abstimmung mit dem Bezirk und den Gremien vor Ort besonders wichtig. Gerade das passiert bisher jedoch nicht. Der Bezirk wird lediglich kurz vor Beginn einer Maßnahme über sie in Kenntnis gesetzt, in einigen Fällen auch gar nicht. So gibt es weder eine Chance, evtl. geplante bezirkliche Maßnahmen darauf abzustimmen, noch auf die Planungen Einfluss zu nehmen. So wurde im Sommer 2011 z. B. als bezirkliche Maßnahme der Volksdorfer Damm / Wohldorfer Damm über einen langen Zeitraum mit weitreichenden Umleitungsmaßnahmen grundinstandgesetzt, parallel führte der LSBG Sanierungsmaßnahmen an der Bergstedter Chaussee durch. Und die Grundinstandsetzung am nördlichen Ende des Waldwegs konnte nur nach massivem Widerstand so verändert werden, dass massiver Bürgerprotest ausblieb.

 

Von einer Abstimmung untereinander können also sowohl LSBG als auch Bezirk und Gremien, vor allem aber die Bürger nur profitieren.

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Der LSBG wird gebeten, künftig Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Bezirk Wandsbek im Rahmen der Bedarfsträgerabstimmung auch mit dem Bezirk und seinen Gremien abzustimmen und jährlich zum Jahresende eine Liste mit geplanten Maßnahmen für das folgende Jahr zur Kenntnis zu geben.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen