Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1647  

 
 
Betreff: Kooperation und Koordination zwischen LSBG und Bezirk stärken
Interfraktioneller Debattenantrag, angemeldet von der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1647

              16.02.2012


 

Antrag

- öffentlich -


Lars Kocherscheid-Dahm, Rolf Bumann, Leni Melzer, André Schneider, Hauke Wagner,
Xavier Wasner, Jan Wegener und die SPD – Fraktion sowie der GAL und CDU – Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

4.1

 


!Titel!


Kooperation und Koordination zwischen LSBG und Bezirk stärken

Interfraktioneller Debattenantrag, angemeldet von der SPD-Fraktion


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Viele Bauprojekte auf Wandsbeker Verkehrswegen sind von immenser Bedeutung für den Bezirk, aufgrund der Zuständigkeit der Fachbehörde und somit des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) aber einer direkten bezirklichen Einflussmöglichkeit entzogen. Diese Aufgaben- und Zuständigkeitsteilung hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird im Zuge der vom Senat angestoßenen Entflechtung weiter an Bedeutung gewinnen.

 

Von bezirklicher Seite werden inzwischen verschiedene Anläufe unternommen, um im Vorwege von Bauprojekten alle Beteiligten und Betroffenen so früh wie möglich in ein Vorhaben einzubinden und an den Planungen soweit möglich zu beteiligen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, Unstimmigkeiten und dadurch bedingt Umplanungen und Verzögerungen konnten reduziert werden, so etwa bei Planungen zu den sog. erstmaligen endgültigen Herstellungen von Straßen. Dieses in Wandsbek entwickelte Verfahren wurde mittlerweile von verschiedenen Bezirken übernommen. Auch beim LSBG gibt es Ansätze in diese Richtung. So hat es beispielsweise Anwohnerversammlungen im Zuge der Planungen für die Sanierung der B75 in Meiendorf gegeben. Wünschenswert wäre hier eine noch frühere Einbindung von Bürgern und betroffenen Gremien.

 

Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit zwischen LSBG und Bezirk ist die Koordination von

Vorhaben. Während auf bezirklicher Seite Prioritätenlisten geführt, regelmäßig abgestimmt und aktualisiert werden, wird der Bezirk in derartige Planungen des LSBG bislang nicht regelhaft einbezogen. Eine engere Koordination und längerfristige Absprache könnte zu Synergieeffekten führen, es würden in vielen Bereichen nicht zwei angrenzende Planungen durchgeführt werden müssen, Maßnahmen könnten örtlich und zeitlich besser abgestimmt werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


1. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, für Planungen des LSBG, die für den Bezirk Wandsbek relevante Verkehrsprojekte betreffen, ein Beteiligungsmodell zu entwickeln, welches die bezirklichen Gremien und auch die betroffene Öffentlichkeit möglichst frühzeitig in die Planungen einbezieht. Ziel soll es sein, Anregungen und Informationen aus diesen lokal gut informierten Kreisen frühzeitig in Planungen einfließen zu lassen, um dadurch Planungsprozesse im weiteren Verlauf einvernehmlicher und schneller ablaufen lassen zu können.

 

2. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, gemeinsam mit dem zuständigen Fachamt des Bezirksamtes Wandsbek ein Verfahren festzulegen, mit dem die Planung von Bauprojekten des LSBG frühzeitiger mit dem Bezirk koordiniert wird und auch der LSBG über bezirkliche Planungen in Kenntnis gesetzt wird. Ziel soll es sein, gegenseitig bestehende Prioritäten zeitlicher und örtlicher Art miteinander abzustimmen. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, bis zum Start eines solchen Verfahrens Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen des LSBG im Bezirk Wandsbek im Rahmen der Bedarfsträgerabstimmung auch mit dem Bezirk und seinen Gremien abzustimmen. 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen