Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1674  

 
 
Betreff: Rauch - und Alkoholverbot auf Spielplätzen II
Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und GAL
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1674

              20.02.2012


 

Antrag

- öffentlich -


Interfraktioneller Antrag der Mitglieder der Bezirksversammlung Claudia Folkers, Philip Buse, Dennis Timmlau (CDU-Fraktion), Michael Ludwig-Kircher (SPD-Fraktion), Dennis Paustian-Döscher  (GAL-Fraktion)


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

5.10

 


!Titel!


Rauch – und Alkoholverbot auf Spielplätzen II

Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und GAL


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Das Rauchen stellt für Kinder, vor allem Kleinstkinder, eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Nikotin ist ein starkes Gift, das in seiner Wirkung mit Blausäure vergleichbar ist. Beim Verschlucken kann es Schwindel, Übelkeit und zu Erbrechen und im schlimmsten Fall zum Tode des Kindes kommen. Nikotin ist nach Medikamenten die häufigste Vergiftungsursache im Kleinkindalter.

Aus diesem Grund hat die Bezirksversammlung am 03.11.2011 unter Drs. 19/1036 ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf allen Kinderspielplätzen im Bezirk Wandsbek beschlossen.

Mit der Mitteilung Drs.: 19/1374 vom 21.12.2011 unterrichtete das Bezirksamt die Bezirksversammlung jedoch dahingehend, dass offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot in Wandsbek eingeführt werden kann. Als Begründung wurde eine derzeitige Prüfung der Rechtsmäßigkeit seitens der Fachbehörde genannt.

In Anbetracht der Situation, dass es selbst auch bei einem zukünftigen generellen Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Verbote geben wird, scheint es umso wichtiger, bereits aktuell Aufklärungsmaßnahmen zu planen und diese umzusetzen.

Ergänzend zu der Kontrolle des Rauch- und Alkoholverbotes auf Kinderspielplätzen durch den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) kann die Erweiterung der Aufgaben der Spielplatzpaten sinnvoll sein. Nach Mitteilung der Bezirksverwaltung vom 03.06.2010 (Drs. 18/4325) gibt es derzeit Spielplatzpaten für die Spielplätze Appelhoffweiher, Thiedeweg, Pulverhofsweg, Heidstückenkehre und Kreienstieg. Neben der Aufgabe, auf die Bespielbarkeit der Plätze zu achten, könnten sie rauchende oder trinkende Besucher über die Gefahren von herumliegenden Zigarettenstummeln und Glasscherben aufklären. Die Ahndung der Verstöße wird weiterhin ausschließlich durch den BOD durchgeführt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Bezirksverwaltung wird gebeten, für alle Spielplätze Wandsbeks Aufklärungsmaßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Bevölkerung für die Gefahren der Zigarettenkippen und zurückbleibender Glasscherben sensibilisiert wird.

 

Hierzu können

 

entsprechende Presseberichte im Frühjahr 2012,

die Installierung entsprechender Hinweisschilder auf den Spielplätzen,

die Verteilung von Aufklärungsbroschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung an Eltern und Jugendliche in den  Kundenzentren, Häusern der Jugend, Elternschulen sowie an weiteren geeigneten Orten,

die Akquirierung weiterer Spielplatzpaten, die neben der Aufgabe, auf die Bespielbarkeit der Plätze zu achten, rauchende oder trinkende Besucher über die Gefahren von herumliegenden Zigarettenstummeln und Glasscherben aufklären sowie

eine Plakatkampagne, welche die Gefahren des Rauchens auf Spielplätzen bildhaft darstellt,

 

zielführend sein.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, nach der Erarbeitung von Vorschlägen dem Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung hierüber zu berichten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen