Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1694  

 
 
Betreff: Veränderung des Schlüssels der Rahmenzuweisung "Kinder-/ Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit"
Interfraktioneller Antrag von SPD, GAL, CDU, FDP und Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
23.02.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1694

              22.02.2012


 

Antrag

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

23.02.2012

5.11

 


!Titel!


Veränderung des Schlüssels der Rahmenzuweisung „Kinder-/ Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit“

Interfraktioneller Antrag von SPD, GAL, CDU, FDP und Die Linke 


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Für die derzeit anlaufenden Haushaltsaufstellungen des Doppelhaushalts 2013/2014 soll die Schlüsselaufteilung im Bereich der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit /Jugendsozialarbeit (Finanzposition 04.0.4440.684.81)

wieder wie in den vergangenen Jahren erfolgen. Dieses bedeutet eine Verteilung nach

 

·        94 % als Sockelbetrag (der alte IST-Bestand) und

·        3 % nach Jugendeinwohnerwert nach Sozialindikatoren (Ausländer, Sozialhilfeempfänger,

         Arbeitslose)

·        3 % Jugendeinwohnerwert nach Bevölkerungsanteil

 

Diese Verteilung führt dazu, dass HH-Mitte mehr als doppelt so viel pro unter 18-Jährigen für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit ausgeben kann wie Wandsbek. Der Bezirk Mitte bekommt pro unter 18-Jährigem 232,71 , Wandsbek hat mit 110,31 den absolut niedrigsten Wert aller Bezirke.

 

Zum Vergleich:

Altona:                123, 96

Eimsbüttel:          117,90

Nord:                   136,93

Bergedorf:           132,96

Harburg:              153,22

 

Bei der Vorgehensweise der Übernahme der alten Schlüssel muss man wissen, dass deren Entstehung eher zufällig war und dass diese nicht nach speziellen Kriterien erarbeitet wurden. Die Rahmenzuweisung (heute RZ 4440 / vorher RZ 3310) war seit Beginn davon geprägt, dass die 1998 in den jeweiligen Bezirken real vorhandenen kommunalen Jugendeinrichtungen und Projekte Freier Träger historisch sehr zufälligentstanden waren. Es gab seit 1970 für Hamburg keine einheitlichen Standards für eine Ausstattung mit Freizeitangeboten für Kinder und  Jugendliche. Bei der Schlüsseleinführung mit 94 %  als Sockelbetrag wurden die vorhandenen Angebote festgeschrieben und nur 6 % der Mittel nach Variablen (Bevölkerung und soziale Aspekte) berechnet.

Von Beginn an“ war der Bezirk Wandsbek als Bezirk mit sehr deutlich ansteigender Bevölkerungszahl somit benachteiligt bei der Ausstattung mit entsprechenden Angeboten.

 

Auch aus rechtlicher Sicht wäre es notwendig, dass die Mittel zwischen den Bezirken "gerechter" verteilt würden, da gemäß § 1 SGB VIII grundsätzlich alle Kinder gleich förderungswürdig sind.

 

Alle bisherigen Versuche, den Verteilungsschlüssel zu verändern, scheiterten letztlich an der Haltung der Fachbehörde. Sie macht stets das Angebot ihrerseits an die Bezirke, den Schlüssel dann zu verändern, wenn unter ihnen Einigkeit über einen neuen Schlüssel herrscht. Da eine Schlüsselveränderung logischerweise für einige Bezirke bedeuten würde, dass sie Mittel abgeben müssten, ist ein Einvernehmen nicht zu erwarten.

 

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, bei der Haushaltsaufstellung 2013/2014 den Verteilungsschlüssel der RZ für die offene Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit (Finanzposition 04.0.4440.684.81) neu zu fassen. Dabei sollen die Kriterien des Jugendeinwohnerwertes nach Sozialindikatoren und nach Bevölkerungsanteil eine deutlich größere Gewichtung erhalten als bisher.

 

Weiterhin wird die zuständige Fachbehörde gebeten, von dem Prinzip der Einvernehmlichkeit zwischen den Bezirken in Bezug auf evtl. vorzunehmende Änderungen bei der Schlüsselverteilung abzurücken, da diese ausschließlich dazu führt, dass bestehende Ungerechtigkeiten immer weiter fortgeschrieben werden.

 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen