Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/1980  

 
 
Betreff: City-Rahlstedt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/1980

              19.04.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Eckard Graage u. Claudia Folkers (CDU), Lars Kocherscheid (SPD), unter Beteiligung aller Fraktionen des Regionalausschusses Rahlstedt, vom 19. April 2012


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

26.04.2012

15.4

Bezirksversammlung

16.08.2012

12.1

Regionalausschuss Rahlstedt

29.08.2012

7.1

 


!Titel!


City-Rahlstedt


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Das Parkhaus-Hinweissystem Rahlstedt beschäftigt den Regionalausschuss Rahlstedt seit Jahren und war des Öfteren Gegenstand der Beratungen. Durch die straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom 7.7.2011 zum Parkhaus-Hinweissystem in der Mecklenburger Straße ist dieses Thema nun wieder auf der Agenda des Regionalausschusses Rahlstedt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:                                                 07.06.2012

 

VD 5 als Zentrale Straßenverkehrsbehörde beantwortet die Fragen wie folgt:              

 

1.   Ist dem Bezirksamt und den zuständigen Fachbehörden bekannt, dass bereits vor der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung die Zufahrt des mittleren Parkhauses in der Mecklenburger Straße durch den Schriftzug „City-Rahlstedt“ in einzeiliger Schrift beklebt wurde und bis heute beklebt ist?

 

Zu Frage 1:

Die Verkehrsdirektion erhielt erstmals im Mai 2011 im Rahmen der Voranfrage der Firma mfi Arcaden Betriebsgesellschaft und einer daraufhin vorgenommenen Ortsbesichtigung von dem Umstand Kenntnis, dass die Schilder zur Zufahrt des mittleren Parkhauses eigenmächtig geändert wurden.


2. Wurde oder wird gegen diese ungenehmigte und falsche Beschriftung etwas unternommen?

a. Wenn ja, was?

b. Wenn nein, warum nicht?

 

Zu Frage 2:

Der Umstand der nicht genehmigten eigenmächtigen Änderung wäre mit der Umsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vom 07.07.2011 geheilt worden. Da genannte Anordnung bisher weder zurückgezogen noch ausgesetzt wurde, bestand und besteht seitens der Straßenverkehrsbehörde kein Handlungsbedarf.


3. Durch die o. g. straßenverkehrsbehördliche Anordnung wurde eine Benennung der Parkhäuser vorgenommen, die so in Rahlstedt nicht geläufig ist.

 

a. Warum wurde der Regionalausschuss bei der Namensgebung nicht eingebunden?

b. Welche Möglichkeiten besitzt der Regionalausschuss noch, um auf die Namensgebung Einfluss zu nehmen?

c. Ist eine Änderung der Anordnung denkbar?

Wird der Regionalausschuss in Zukunft bei derartigen Entscheidungen eingebunden?

 

Zu Frage 3:

Die Namensgebung beantragt der jeweilige Parkhausbetreiber; eine Einflussnahme der Straßenverkehrsbehörde ist nur aus zwingendem Grund möglich. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird dem Straßenbaulastträger zur Anhörung übersandt. In welcher Form die politischen Gremien eingebunden werden, liegt in dessen Zuständigkeitsbereich und ist nicht Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde.

Im Rahmen einer Referentengestellung im November 2011 zu dieser Thematik wurden durch den Leiter der Zentralen Straßenverkehrsbehörde diese Aspekte bereits erläutert und aufgezeigt, dass sich zur Umbenennung an die Betreiber der betreffenden Parkhäuser zu wenden sei, da diese die Kosten zu tragen hätten. Im Ergebnis hatte der Ausschuss beschlossen, eine interne Arbeitsgruppe einzusetzen, die gemeinsam mit den Betreibern der Parkhäuser eine andere Benennungsmöglichkeit auf den Hinweisschildern prüfen solle (siehe Protokoll der Ausschusssitzung vom 16.11.2011).

Bis zum Abschluss etwaiger Gespräche zwischen dem Bezirk und den Parkhausbetreibern bzw. bis zum Vorliegen eines Änderungsantrags des Betreibers / der Betreiber wäre die Verkehrsdirektion bereit, die in Rede stehende verkehrsbehördliche Anordnung auszusetzen.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen