Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2005  

 
 
Betreff: Barrierefreier ÖPNV in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
  Aktenzeichen:123.30-10
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
26.04.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az. 123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2005

              24.04.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Vasco Schultz, Anke Ehlers und Gerda Azadi


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

26.04.2012

15.5

Bezirksversammlung

16.08.2012

12.2

 


!Titel!


Barrierefreier ÖPNV in Wandsbek


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Im Bezirk Wandsbek gibt es noch etliche Schnellbahnhaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind und damit viele Anwohner von der Nutzung des ÖPNV ausschließen. Ziel der Politik sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern eine effektive Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dabei ist zu betonen, dass von einer barrierefreien Haltestelle nicht nur Menschen mit Behinderung profitieren, sondern auch andere Teile der Bevölkerung, so zum Beispiel Familien mit Kinderwagen.

 

Deshalb bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn (DB) AG und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:                       

                                                                                                                                        05.06.2012

 

 

1.   Wie viele Schnellbahnhaltestellen existieren im Bezirk Wandsbek?

 

Zu 1.:

Im Bezirk Wandsbek gibt es 23 Schnellbahnhaltestellen, davon 13 U-Bahn-, sechs S-Bahn- und vier Regionalbahnhaltestellen. 

 

2.   Wie viele und welche sind nicht barrierefrei zugänglich?

 

Zu 2.:

Folgende acht U-Bahnstationen sind nicht barrierefrei zugänglich: Ritterstraße, Wandsbeker Chaussee, Wandsbek-Gartenstadt, Berne, Meiendorfer Weg, Buckhorn, Ohlstedt und Buchenkamp. Zudem sind die drei S-Bahnstationen Hasselbrook, Wellingsbüttel und Poppenbüttel derzeit noch nicht barrierefrei ausgebaut. 

 

 

3. Welche Schnellbahnhaltestellen in Wandsbek wurden in den letzten zehn Jahren barrierefrei hergerichtet?

 

4.   Wann wurde jeweils mit der Planung begonnen, wann begannen die Umbauarbeiten, wann endeten sie und wie hoch beliefen sich die Kosten jeweils für die in 3. genannten Haltestellen?

 

Zu 3. und 4.:

Die Haltestellen Trabrennbahn, Wandsbek Markt und Volksdorf wurden nach dem Jahr 2002 barrierefrei ausgebaut. Der Planungs- und Baubeginn, die Fertigstellung sowie die Höhe der Gesamtkosten sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.

 

Trabrennbahn

Wandsbek Markt

Volksdorf

Planungsbeginn

2001

2002

2005

Baubeginn

2002

2003

2006

Fertigstellung

2003

2005

2007

Gesamtkosten

3,44 Mio. €

3,33 Mio. €

1,94 Mio. €

Die DB Station & Service AG hat mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro folgende Stationen mit Aufzügen ausgestattet: Landwehr in 2011, Wandsbeker Chaussee in 2005, Hoheneichen in 2011, Hamburg-Wandsbek in 2003, Hamburg-Tonndorf 2005, Hamburg-Rahlstedt in 2005. Als privates Unternehmen ist DB AG nicht verpflichtet detaillierte Angaben zu machen. 

 

 

5.   Welche konkreten Maßnahmen umfasst ein barrierefreier Ausbau einer Schnellbahnhaltestelle? Wer legt diese Maßnahmen fest?

 

Zu 5.:

Beim (Um-) Bau von U-Bahn-Stationen findet die „Richtline U-Bahn-Haltestellen“ (RUHST) Anwendung. In dieser sind alle Aspekte, nicht nur die Barrierefreiheit, für den (Um-) Bau von Haltestellen geregelt. Die DB AG hat eine eigene bundesweite Richtlinie zur barrierefreien Gestaltung ihrer Haltestellen. Zur barrierefreien Gestaltung der Haltestellen zählen die Herstellung eines stufenlosen Zugangs zum Bahnsteig sowie die Installation eines Blindenleitsystems. Aus baulichen und/oder wirtschaftlichen Gründen ist eine zeitgleiche Umsetzung nicht immer möglich. Bei U-Bahn-Haltestellen werden im Rahmen des barrierefreien Ausbaus zusätzlich die Bahnsteige teilerhöht. Außerdem erfolgt eine Abstimmung unter anderem zwischen den Verkehrsunternehmen, HVV sowie den behinderten- und Seniorenverbänden.

 

6.   Bis wann ist geplant, alle Schnellbahnhaltestellen im Bezirk Wandsbek barrierefrei zugänglich zu machen?

 

Zu 6.:

Im Rahmen des bis 2015 laufenden Arbeitsprogramms des Senates zum barrierefreien Ausbau sollen im Bezirk Wandsbek die U-Bahn-Haltestellen Wandsbek-Gartenstadt und Berne ausgebaut werden. Grundsätzlich besteht Einvernehmen, den barrierefreien Aus- und Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen auch nach 2015 zügig fortzusetzen. Die DB Station & Service AG strebt einen stufenfreien Zugang zu allen Stationen im Bezirk Wandsbek bis 2017 an.

 

 

 

  1. Wann werden die in 2. genannten, noch barriererfrei zugänglichen Schnellbahnhaltestellen im Bezirk Wandsbek jeweils ausgebaut? Bitte jeweils auflisten: Planungsbeginn, Baubeginn, geplante Fertigstellung. Wie hoch werden jeweils die Kosten kalkuliert (bitte pro Objekt auflisten, falls nicht möglich, eine Gesamtsumme aller Projekte nennen)?

 

 

 

Zu 7.:

Die HOCHBAHN kann Termine nur für die im aktuellen Arbeitsprogramm des Senates zum barrierefreien Ausbau enthaltenen U-Bahn-Haltestellen nennen:

 

Wandsbek-Gartenstadt

Berne

Planungsbeginn

2011

2011

vsl. Baubeginn

2013

noch nicht terminiert

vsl. Fertigstellung

Ende 2014

noch nicht terminiert

Eine Angabe der jeweiligen Kosten kann erst nach Abschluss der derzeit laufenden Vorplanungen erfolgen.

 

Folgende Sachstände zum barrierefreien Ausbau liegen für S-Bahn-Stationen vor:

?????????????????????????Die S-Bahnstation Poppenbüttel erhält derzeit eine neue Zugangsanlage einschließlich des Neubaus eines Aufzuges. Die Fertigstellung soll in diesem Jahr erfolgen. In 2012/ 2013 werden im Rahmen der Erneuerung der Fußgängerbrücke Stormarnplatz/ Wentzelplatz beide Zugangsrampen durch die DB AG beziehungsweise die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) barrierefrei erneuert (Kostenanteil der FHH rund 650 Tsd. Euro).

????????????????????Für die Station Hasselbrook wurde eine Baufinanzierung für einen Aufzugsneubau am S-Bahnsteig im Rahmen des Programms zur Steigerung der Haltestellenattraktivität (PSH), hier im Maßnahmenkatalog 2012, vereinbart. Derzeit finden die abschließenden Planungen statt. Eine Variantenuntersuchung ist erfolgt. Eine Fertigstellung ist für Ende 2014 geplant.

???????????????????Die Station Wellingsbüttel wurde im PSH Maßnahmenkatalog 2011 aufgenommen und wird beplant. Eine Bauausführung ist derzeit noch nicht abgestimmt, so dass zurzeit noch keine zeitliche Aussage erfolgen kann.

Die Barrierefreiheit in den S-Bahnstationen wird grundsätzlich über das PSH-Programm und damit mit DB-Eigenmitteln abgewickelt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. und 4.. 

 

 

8. Nach welchen Prioritäten wurden die in 3. und 2. genannten Haltestellen barrierefrei ausgebaut? Falls nach einer Prioritätenliste vorgegangen wird, bitte anhängen und nennen, nach welchen Aspekten die Prioritätenliste erstellt wurde.

 

  1. Wer ist für die Festlegung der Prioritäten zuständig?

 

Zu 8. und 9.:

Die Reihenfolge des barrierefreien Ausbaus der Schnellbahnhaltestellen wurde zwischen HVV, Hochbahn, DB Station & Service AG, zuständiger Behörde, Büro der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung der behinderten Menschen in der FHH, der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Landes-Seniorenbeirat abgestimmt. Im Rahmen dieser Abstimmung wurden die betrieblichen, verkehrlichen und Mobilitätsaspekte sowie die technische Machbarkeit zwischen den einzelnen Interessengruppen abgeglichen. Zusätzlich wurden Abhängigkeiten von anderen Baumaßnahmen sowie die Rahmenvorgaben der verschiedenen Finanzierungen (Bundeskonjunkturmittel) betrachtet. Die Prioritäten wurden unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen mehrmals fortgeschrieben. Eine Übersicht ist der Stellungnahme als Anhang beigefügt.

 

  1. Wer trägt die Kosten für den barrierefreien Umbau der Schnellbahnhaltestellen in Wandsbek?

 

Zu 10.:

Die HOCHBAHN hat Mitte 2011 für die Haltestellen Wandsbek-Gartenstadt und Berne Fördermittel für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 4 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beantragt, die mit Zuwendungsbescheid vom 29. September 2011 von der zuständigen Behörde bewilligt wurden. Im Rahmen dieser Planungen werden auch die Baukosten ermittelt und anschließend eine entsprechende Zuwendung bei der FHH beantragt.

Der barrierefreie Ausbau von S-Bahnstationen wird durch die DB Station & Service AG, aus Bundesmitteln sowie aus dem PSH, das heißt über höhere Stationsentgelte, finanziert.

 

Wer führt den barrierefreien Umbau der Schnellbahnhaltestellen durch? Werden die Aufträge öffentlich ausgeschrieben? Falls ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe? Falls nein, warum nicht und wie wird stattdessen verfahren?

 

Zu 11.:

Vorhabenträger für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestellen ist die HOCHBAHN. Die Planungs- und Bauaufträge werden gemäß den Einkaufs- und Vergaberichtlinien der HOCHBAHN öffentlich ausgeschrieben.

Zuständig für den stufenfreien Ausbau von S-Bahnhaltestellen und den sich im Bezirk Wandsbek befindlichen Regionalbahnhaltestellen ist die Station & Service AG. Die Maßnahmen werden dem Vergaberecht entsprechend ausgeschrieben und vergeben.


 


 


 


 

Anlage/n:

Anlage zu Ziffern 8 und 9