Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/2016
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Az. 123.30-10 Drucksachen-Nr. 19/2016 27.04.2012
Anfrage gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Dr. Jan Thieme
!Titel! Sicherung von Gewerbeflächen in Wandsbek !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Der Wohnungsbau genießt aufgrund der teilweise angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt derzeit in Hamburg wie auch in Wandsbek große Aufmerksamkeit bei Verwaltung und Politik. Demgegenüber ist die Aufmerksamkeit für Sicherung und Ausbau von Gewerbeflächen weitaus weniger ausgeprägt, obwohl die Versorgung mit adäquaten Gewerbeflächen in Hamburg und Wandsbek notorisch schwierig ist und bei nach wie vor wachsender Bevölkerung auf viele Jahre von einem zunehmenden Bedarf auch an Gewerbeflächen auszugehen ist. Darüber hinaus hat die Wandsbeker Koalition in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass sie einen wesentlichen Teil der Vorgaben für den Wohnungsbau durch Umwandlung von Gewerbeflächen erzielen will.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 14.06.2012
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) sowie der Finanzbehörde (FB) wie folgt Stellung:
1. Mit welcher Nachfrage nach Gewerbeflächen rechnet die Verwaltung für Hamburg insgesamt sowie für Wandsbek in den nächsten 10 Jahren?
Zu 1.: Im Masterplan Industrie wurde als Zielgröße ein jährlicher Flächenvorrat von 100 ha städtischer Industrie- und Gewerbefläche vereinbart. Diese Zielgröße bildet die Fortschreibung der Vergaben städtischer Industrie- und Gewerbeflächen aus vergangenen Jahren ab. Durchschnittlich wurden in den vergangenen Jahren jährlich 12,3 ha städtischer gewerblich nutzbarer Flächen vergeben, bei einer Bandbreite von 5,3 ha in 2007 und 25,2 ha in 2008. In quantitativer wie in qualitativer Hinsicht können mit dem vorhandenen Angebot an städtischen gewerblich nutzbaren Flächen nicht mehr alle Nachfragen bedient werden. Nach Auskunft der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) wurden in Wandsbek in den vergangenen 10 Jahren durchschnittlich 1 ha an städtischen Gewerbeflächen vergeben. Über das Geschehen auf dem privaten Markt gewerblich nutzbarer Immobilien in Wandsbek liegen keine Erkenntnisse vor. 2. Wie hoch sind die Vorhalte- bzw. Reserveflächen mit planerischer Ausweisung als Gewerbefläche sowie als Industriefläche in Hamburg insgesamt sowie in Wandsbek?
3. Wie ist die Größenstruktur der Flächen unter Nr. 2 (bitte Flächen unter 1ha, 1-5 ha sowie über 5 ha angeben)?
Zu 2. und 3.: In der PAUL-Datenbank der BSU werden die gewerblichen Flächenpotenziale erfasst und einmal jährlich mit den Fachbehörden und den Bezirken abgestimmt. Private Flächen können nicht laufend aktuell erfasst werden.
Flächenpotenziale FHH insgesamt (einschließlich Bezirk Wandsbek) Stand: 01.01.2012 [ Anzahl der Flächen | ha Planrecht ]
Flächenpotenziale Bezirk Wandsbek Stand: 01.01.2012 [ Anzahl der Flächen | ha Planrecht]
4. Welche Kriterien müssen aus Sicht der Verwaltung erfüllt sein, um eine Gewerbefläche in eine Fläche für Wohnungsbau umzuwandeln?
Zu 4.: Gemäß des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau können nicht mehr marktgängige Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen umgewandelt werden. Das Bezirksamt teilt mit: Die Einzelfallprüfung muss ergeben, dass der Wohnungsbau im konkreten Fall Vorrang vor einer gewerblichen Flächennutzung hat.
Wie lauten die diesbezüglichen internen Verwaltungsvorschriften?
Das Bezirksamt teilt mit: Eine spezifische Verwaltungsvorschrift gibt es nicht. Bei Auffassungsunterschieden können die Konfliktlösungsregeln nach dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zur Anwendung kommen.
6. Bei welchen der derzeit im Wohnungsbauprogramm des Bezirks Wandsbek aufgeführten Gewerbeflächen sind die Kriterien nach Nr. 3 und 4 erfüllt bzw. wo sind welche Kriterien nicht erfüllt (bitte jede betroffene Gewerbefläche einzeln angeben)?
Das Bezirksamt teilt mit: Da das bezirkliche Wohnungsbauprogramm durch die Bezirksversammlung beschlossen worden ist, ist davon auszugehen, dass bei allen darin für den Wohnungsbau vorgesehenen Gewerbeflächen das zu Frage 4. genannte Kriterium erfüllt ist. Eine flächenbezogene Einzelunterscheidung von weiteren Kriterien erübrigt sich (siehe 4.)
7. Welche der unter Nr. 2 angesprochenen Vorhalteflächen für Gewerbe in Wandsbek befinden sich im Eigentum der Stadt Hamburg?
Zu 7.: Nach Kenntnis der zuständigen Behörde befinden sich folgende Vorhalteflächen für Gewerbe in Wandsbek im Eigentum der Stadt Hamburg:
(Angaben des Bezirksamtes Wandsbek)
8. Welche Wertsteigerung erwartet die Stadt Hamburg im Durchschnitt bei der Umwandlung von Gewerbeflächen in Flächen für Wohnungsbau bei den unter 6. aufgeführten Flächen in ihrem Eigentum?
Zu 8.: Während Flächen für Wohnungsbau im Bezirk Wandsbek im Jahr 2011 mit durchschnittlich 306 Euro/m² gehandelt wurden, lagen die Durchschnittswerte für gewerbliche Immobilien bei etwa 270 Euro/m².
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