Drucksache - 19/2141  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az. 123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2141

              23.05.2012

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Brigitte Lafrenz (FDP)

!Titel!

Illegale Müllentsorgung im Bezirk Wandsbek

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Anlässlich einer Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Nord zur Entwicklung illegaler Müllentsorgungen fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet die Fragen zu den Punkten 1., 2., 3., 5., 6. und 7. auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg wie folgt:

Das Bezirksamt antwortet zu den Fragen 4, 5 ,6 ,8 und 9 wie folgt:                                          09.07.2012

1.   Wie haben sich die Müllentsorgungsgebühren sowie die Einnahmen der Hamburger Stadtreinigung aus der Sammlung von Haushaltsmüll sowie gewerblichem Müll in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Zu 1.:

2. Wie hat sich die Anzahl illegaler Müllentsorgungen sowie die dabei entsorgten Müllmengen im Bezirk Wandsbek im Vergleich zu den übrigen Hamburger Bezirken in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Zu 2.:

Über die Hotline „Saubere Stadt“ werden u.a. Informationen zu wilden Müllablagerungen bei der SRH erfasst und verarbeitet. Die Hotline besteht seit ungefähr Mitte 2008. Insofern sind die für 2008 möglichen Auswertungen nur eingeschränkt mit den Folgejahren zu vergleichen.

Anzahl aller Aufträge:

Entsorgte Müllmengen aller Aufträge in m3:

3.   In wie vielen dieser Fälle wurden dabei umweltgefährdende Stoffe illegal entsorgt?

Zu 3.:

4.   In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen durch den Bezirklichen Ordnungsdienst oder die Polizei eingeleitet (bitte getrennt angeben)?

5.   In wie vielen dieser Fälle wurden Kostenfestsetzungsbescheide und / oder Bußgelder verhängt (bitte getrennt angeben)?

Zu 5.:

Antwort der Stadtreinigung Hamburg:

* Die vergleichsweise niedrige Zahl an Kostenfestsetzungsbescheiden in 2009 liegt an einer vorübergehenden
   Nichtbesetzung einer Stelle.

Antwort des Bezirksamtes:

In keinem der unter zu 4 genannten Fälle konnten Bußgelder verhängt werden, noch erfolgten Kostenfestsetzungsbescheide durch das Bezirksamt. In zwei Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

6. Wie haben sich die Einnahmen aus Kostenfestsetzungsbescheiden und Bußgeldern für illegale Müllentsorgung insgesamt entwickelt?

Zu 6.:

Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Die Einnahmen aus illegaler Müllentsorgung haben sich in den letzten fünf Jahren - aus Sicht der Kostenfestsetzung - leicht ansteigend entwickelt.

Antwort des Bezirksamtes:

Entfällt. Siehe zu 5.

7.   Wie haben sich die Kosten der Stadtreinigung zur Beseitigung illegalen Mülls absolut und im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Stadtreinigung in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Zu 7.:

8.   Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Bezirkliche Ordnungsdienst zur Eindämmung illegaler Müllentsorgung?

Zu 8.:

Bei konkreten Beschwerdelagen werden die Örtlichkeiten verstärkt bestreift, um durch erhöhte Präsenz weitere illegale Müllentsorgungen zu verhindern bzw. auch um den Verursacher festzustellen.

Welchen Anteil hat das Thema illegale Müllentsorgung im Rahmen der Gesamttätigkeit des Bezirklichen Ordnungsdiensts?

Zu 9.:

Der Anteil der BOD-Tätigkeiten im Zusammenhang korreliert mit der Zahl von Bürgerinnen und Bürgern angezeigter bzw. bei Bestreifungen selbst vorgefundener Fälle illegaler Müllentsorgungen. Im Mittel des Betrachtungszeitraums erfordert diese Aufgabe ca. 10 Prozent des gesamten BOD-Tätigkeitsspektrums.