Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2141  

 
 
Betreff: Illegale Müllentsorgung im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
  Aktenzeichen:123.30-10
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
31.05.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
28.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az. 123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2141

              23.05.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Brigitte Lafrenz (FDP)


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

31.05.2012

14.5

Bezirksversammlung

16.08.2012

12.12

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

28.08.2012

6.1

 


!Titel!


Illegale Müllentsorgung im Bezirk Wandsbek


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Anlässlich einer Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Nord zur Entwicklung illegaler Müllentsorgungen fragen wir die Verwaltung:

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet die Fragen zu den Punkten 1., 2., 3., 5., 6. und 7. auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg wie folgt:

Das Bezirksamt antwortet zu den Fragen 4, 5 ,6 ,8 und 9 wie folgt:                                          09.07.2012

 

 

1.   Wie haben sich die Müllentsorgungsgebühren sowie die Einnahmen der Hamburger Stadtreinigung aus der Sammlung von Haushaltsmüll sowie gewerblichem Müll in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Zu 1.:

Jahr

2007

2008

2019

2010

2011

Erlöse Sammlung Hausmüll (in Mio. €)

213,7

213,3

214,4

228,4

234,7

Erlöse Sammlung gewerblicher Müll (in Mio. €)

2,4

2,4

2,5

2,3

1,6

 

  1. Wie hat sich die Anzahl illegaler Müllentsorgungen sowie die dabei entsorgten Müllmengen im Bezirk Wandsbek im Vergleich zu den übrigen Hamburger Bezirken in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 

Zu 2.:

Über die Hotline „Saubere Stadt“ werden u.a. Informationen zu wilden Müllablagerungen bei der SRH erfasst und verarbeitet. Die Hotline besteht seit ungefähr Mitte 2008. Insofern sind die für 2008 möglichen Auswertungen nur eingeschränkt mit den Folgejahren zu vergleichen.

Anzahl aller Aufträge:

Jahr

2008
(Juli - Dez)

2009

2010

2011

2012
(Jan - Mai)

Altona

2.413

3.513

3.483

3.364

1.260

Bergedorf

430

758

671

615

236

Eimsbüttel

1.231

2.590

2.631

2.889

1.165

Harburg

938

1.920

2.129

2.193

898

HH-Mitte

2.141

4.139

3.967

4.048

1.760

HH-Nord

2.067

4.530

4.305

4.116

1.819

Wandsbek

1.981

3.686

4.490

4.087

1.495

 

Entsorgte Müllmengen aller Aufträge in m3:

Jahr

2008
(Juli - Dez)

2009

2010

2011

2012
(Jan - Mai)

Altona

519

762

523

967

313

Bergedorf

230

350

366

275

102

Eimsbüttel

172

485

446

791

266

Harburg

336

465

392

624

218

HH-Mitte

1063

2127

2006

2139

1270

HH-Nord

717

1408

1633

1772

688

Wandsbek

591

1417

913

1207

388

 

 

3.   In wie vielen dieser Fälle wurden dabei umweltgefährdende Stoffe illegal entsorgt?

 

Zu 3.:

Jahr

2008
 (Juli - Dez)

2009

2010

2011

2012
(Jan - Mai)

Altona

18

30

19

39

13

Bergedorf

4

16

15

9

2

Eimsbüttel

15

22

26

30

10

Harburg

9

16

18

36

14

HH-Mitte

16

53

70

53

25

HH-Nord

18

44

39

36

22

Wandsbek

25

33

36

41

20

 

4.   In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen durch den Bezirklichen Ordnungsdienst oder die Polizei eingeleitet (bitte getrennt angeben)?

 

Jahr

BOD

Ermittlungen

Anzeigen

2007

140

0

2008

116

0

2009

76

0

2010

35

1

2011

39

4

 

 

5.   In wie vielen dieser Fälle wurden Kostenfestsetzungsbescheide und / oder Bußgelder verhängt (bitte getrennt angeben)?

Zu 5.:

Antwort der Stadtreinigung Hamburg:

Jahr

2007

2008

2019

2010

2011

Zahl der Kostenfestsetzungsbescheide

556

597

263 *

444

556

* Die vergleichsweise niedrige Zahl an Kostenfestsetzungsbescheiden in 2009 liegt an einer vorübergehenden
   Nichtbesetzung einer Stelle.

Antwort des Bezirksamtes:

In keinem der unter zu 4 genannten Fälle konnten Bußgelder verhängt werden, noch erfolgten Kostenfestsetzungsbescheide durch das Bezirksamt. In zwei Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Wie haben sich die Einnahmen aus Kostenfestsetzungsbescheiden und Bußgeldern für illegale Müllentsorgung insgesamt entwickelt?

Zu 6.:

Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

 

Die Einnahmen aus illegaler Müllentsorgung haben sich in den letzten fünf Jahren - aus Sicht der Kostenfestsetzung - leicht ansteigend entwickelt.

 

Antwort des Bezirksamtes:

 

Entfällt. Siehe zu 5.

 

7.   Wie haben sich die Kosten der Stadtreinigung zur Beseitigung illegalen Mülls absolut und im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Stadtreinigung in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 

Zu 7.:

Jahr

2007

2008

2009

2010

2011

Kosten der wilden Müllablagerungen (in Mio. €)

1,3

2,3

2,5

2,1

2,1

im Verhältnis zu den Gesamtkosten der SRH (in %)

0,5%

0,8%

0,9%

0,7%

0,7%

 

8.   Welche präventiven Maßnahmen ergreift der Bezirkliche Ordnungsdienst zur Eindämmung illegaler Müllentsorgung?

 

Zu 8.:

Bei konkreten Beschwerdelagen werden die Örtlichkeiten verstärkt bestreift, um durch erhöhte Präsenz weitere illegale Müllentsorgungen zu verhindern bzw. auch um den Verursacher festzustellen.

Welchen Anteil hat das Thema illegale Müllentsorgung im Rahmen der Gesamttätigkeit des Bezirklichen Ordnungsdiensts?

 

Zu 9.:

Der Anteil der BOD-Tätigkeiten im Zusammenhang korreliert mit der Zahl von Bürgerinnen und Bürgern angezeigter bzw. bei Bestreifungen selbst vorgefundener Fälle illegaler Müllentsorgungen. Im Mittel des Betrachtungszeitraums erfordert diese Aufgabe ca. 10 Prozent des gesamten BOD-Tätigkeitsspektrums.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen