Drucksache - 19/2273  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az. 123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2273

              08.06.2012

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

Vasco Schultz, Gerda Azadi, Anke Ehlers (Die Linke)

!Titel!

Geschwindigkeitsverstöße auf der Ruscheweyhstraße/Tegelsbarg in Tegelsbarg

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Anwohner aus dem Tegelsbarg haben uns wiederholt davon berichtet, dass es auf der Ruscheweyhstraße und dem Tegelsbarg zu erheblichen Tempoverstößen durch Kraftfahrzeuge (PKW und Motorräder) kommt.

Wir fragen deshalb die zuständige Fachbehörde :

Die Verkehrsdirektion der Polizei VD 021 beantwortet die Fragen wie folgt:                            04.07.2012

1.    Existiert eine Unfallstatistik zu diesem Verkehrsbereich?

Falls Ja: Bitte Statistik beifügen.

Zu 1.:

Die Polizei führt die Unfalldatenbank EUSKA (Elektronische Unfalltypensteckkarte). Datenbankabfragen sind zu allen Straßen möglich. Die Abfrage für die Ruscheweyhstraße und die Straße Tegelsbarg wurde für die Kalenderjahre 2009 bis 2011 durchgeführt und erbrachte die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Ergebnisse. Verkehrsunfälle des Knotens Ruscheweyhstraße/Tegelsbarg sind dabei in den Ergebnissen für die Straße Tegelsbarg enthalten.

Ruscheweyhstraße

Bei diesen Verkehrsunfällen wurden folgende Hauptunfallursachen des Hauptverursachers festgestellt:

Tegelsbarg:

Bei diesen Verkehrsunfällen wurden folgende Hauptunfallursachen des Hauptverursachers festgestellt:

2.    Gibt es Beschwerden zu diesem Verkehrsbereich?

            Falls Ja: Bitte Beschwerden im Wortlaut anonymisiert als Anlage beifügen.

Zu 2.:

Der Polizei ist keine Beschwerdelage bekannt.

3.    Existiert eine Statistik über Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Falls Ja: Bitte Statistik beifügen.

4.    In welchen zeitlichen Intervallen werden Geschwindigkeitskontrollen entlang der Ruscheweyhstraße und dem Tegelsbarg durchgeführt?

5.    Wann wurde zum letzten Mal eine Geschwindigkeitskontrolle entlang der Ruscheweyhstraße und dem Tegelsbarg durchgeführt?

6.    Bitte fügen Sie der Anfrage alle Ergebnisse von Geschwindigkeitskontrollen der letzten 10 Jahre, die entlang der Ruscheweyhstraße und dem Tegelsbarg durchgeführt  wurden, in anonymisierter Form bei. 

              Zu 3. bis 6.:

In den vergangenen fünf Jahren sind keine Geschwindigkeitskontrollen in den beiden Straßen

durchgeführt worden. Ältere Unterlagen liegen nicht mehr vor.

7.    Existieren Planungen, eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle zu errichten?

Falls Nein: Bitte ausführlich begründen.

Falls Ja: Wie sehen diese Planungen genau aus.

Zu 7.:

Nein. Die Installation einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist mit hohen Investitionskosten verbunden. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für technisches Verkehrsüberwachungsgerät werden nach der Unfallbelastung und der herrschenden Gefahrenlage der entsprechenden Örtlichkeit bzw. der Gefährlichkeit der hamburgweit zu bekämpfenden Unfallursachen im Rahmen einer Prioritätenabwägung so eingesetzt, dass sie die größtmögliche Wirkung für die Verkehrssicherheit erzielen.

Daher erfolgt die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage nur dort, wo eine entsprechende Unfall- und Gefahrenlage und die Notwendigkeit permanenter Überwachung rund um die Uhr vorliegen. Dieses ist hier nicht gegeben.

8.    Existieren andere Konzepte zur Verkehrsberuhigung für die Straße Ruscheweyhstraße und Tegelsbarg?

Wenn Nein: Warum nicht? Bitte ausführlich begründen.

Wenn Ja: Bitte beschreiben sie diese Konzepte ausführlich.

Zu 8.:

Nein. Hierfür besteht aus polizeilicher Sicht keine Veranlassung. Es gibt weder Hinweise oder

Beschwerden von Bürgern noch eigene Erkenntnisse der zuständigen Straßenverkehrsbehörde

des Polizeikommissariats 35 hinsichtlich der dargestellten Thematik. Die Unfalllage ist unauffällig.

9.    Liegen Hinweise vor, dass auf der Ryscheweyhstraße und dem Tegelsbarg illegale Straßenrennen statt finden?

Wenn Ja: Bitte beschreiben sie diese Hinweise ausführlich oder legen sie entsprechende Unterlagen als Anlage bei.

              Zu 9.:

Nein.