Drucksache - 19/2318  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az.               Drucksachen-Nr. 19/2318

              06.07.2012

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Brigitte Lafrenz

!Titel!

Nachnutzung für HAB-Flächen in Wandsbek

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird vom Senat derzeit erheblich verkleinert und saniert. Aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 12.06.2012 ergibt sich, dass die nachfolgenden drei Betriebsimmobilien der HAB (von insgesamt fünf), die in Wandsbek belegen sind, von der HAB voraussichtlich nicht mehr genutzt werden. Die genannten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt und wurden der HAB bislang unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
 

1. Wann ist mit einer Räumung der Flächen durch die HAB zu rechnen?

2. Welche Nachnutzungsmöglichkeiten werden für die o.g. Immobilien derzeit geprüft?
 

3. Sind diesbezüglich bereits Vorentscheidungen gefallen? Wenn ja, betreffen diese Einrichtungen, für die die Bezirksversammlung ein Anhörungsrecht nach §28 BezVwGhat?
 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration beantwortet die Fragen 1. bis 3 des bezirklichen Auskunftsersuchens wie folgt (20.08.2012):

Die im Zuge der Verkleinerung des Unternehmens vorgesehene Prüfung der Identifizierung der künftig nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücke und deren Verwertung erfolgt in Abstim-mung zwischen der Geschäftsführung und der Finanzbehörde – Immobilienmanagement -. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
 

4. Hat das Bezirksamt Wandsbek bereits Vorstellungen oder konzeptionelle Überlegungen zur Nachnutzung der Flächen?

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt (20.08.2012):

Nein.