Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/2318
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Az. Drucksachen-Nr. 19/2318 06.07.2012
Anfrage gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend und Brigitte Lafrenz
!Titel! Nachnutzung für HAB-Flächen in Wandsbek !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird vom Senat derzeit erheblich verkleinert und saniert. Aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 12.06.2012 ergibt sich, dass die nachfolgenden drei Betriebsimmobilien der HAB (von insgesamt fünf), die in Wandsbek belegen sind, von der HAB voraussichtlich nicht mehr genutzt werden. Die genannten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt und wurden der HAB bislang unentgeltlich zur Nutzung überlassen.
Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wann ist mit einer Räumung der Flächen durch die HAB zu rechnen?
2. Welche Nachnutzungsmöglichkeiten werden für die o.g. Immobilien derzeit geprüft? 3. Sind diesbezüglich bereits Vorentscheidungen gefallen? Wenn ja, betreffen diese Einrichtungen, für die die Bezirksversammlung ein Anhörungsrecht nach §28 BezVwGhat? Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration beantwortet die Fragen 1. bis 3 des bezirklichen Auskunftsersuchens wie folgt (20.08.2012):
4. Hat das Bezirksamt Wandsbek bereits Vorstellungen oder konzeptionelle Überlegungen zur Nachnutzung der Flächen?
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