Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2324  

 
 
Betreff: Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel in Naturschutzgebieten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
  Aktenzeichen:12.30-10
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
28.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az. 12.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2324

              13.07.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


             

Astrid Boberg, Susanne Zechendorf, Sabine Bick, Karin Jung, Joachim Nack, Dennis Paustian, Cornelia Stoye, Ellen Kruse             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

16.08.2012

12.9

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

28.08.2012

6.3

 


!Titel!


Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel in Naturschutzgebieten


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Eine Änderung der Verordnungen für Hamburger Naturschutzgebiete sieht vor, dass der Einsatz von Gift auf Grünlandflächen künftig genehmigt werden kann.

Ursache für die Änderung ist vor allem das Vorkommen von Jakobskreuzkraut, einer einheimischen Pflanze, die für Weidetiere wie Pferde und Rinder giftig sein kann. Im frischen Zustand wird das Kreuzkraut normalerweise nicht vom Vieh gefressen. Nur im Heu stellt es eine Gefahr dar.

Die chemische Bekämpfung soll aber auch gegen andere Kreuzkrautarten oder auch andere, die Grünlandbewirtschaftung gefährdende Pflanzen wie z.B. invasive Neophyten und schwierige Problemunkräuter möglich sein.

Zum Einsatz kommen soll das Produkt "Simplex". Es handelt sich um ein Herbizid mit den Wirkstoffen Fluroxypyr und Aminopyralid, das als umweltgefährlich und reizend gekennzeichnet und laut Gefahrstoffverordnung giftig für Wasserorganismen ist und in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen verursachen kann. Insbesondere der Wirkstoff Aminopyralid ist in der PAN List of HHP (Highly Hazardous Pesticides) aufgrund seiner Persistenz im Wasser als hochgefährliches Pestizid aufgeführt.

Die Eindämmung störender Pflanzenarten könnte auch auf herkömmliche Weise durch das Ausstechen oder Herausreißen geschehen, so wie es in ordnungsgemäßer Landwirtschaft immer Praxis war.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und das Bezirksamt (BA) antworten wie folgt:

1. Waren nach den bisherigen Verordnungen über Naturschutzgebiete Ausnahmen vom Pestizidverbot möglich, falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

BSU:
Hamburg hat 31 Naturschutzgebiete (NSG) ausgewiesen. In den meisten Naturschutzgebieten war die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor Erlass der Sammelverordnung vom 24. April 2012 verboten und deshalb nur im Rahmen eines Befreiungsverfahrens nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) möglich. Einzelne Flächen waren von dem Verbot ausgenommen, insbesondere wenn es sich um frühere Ackerflächen in NSG handelt. Bei einer Befreiung ist den anerkannten Naturschutzvereinigungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein solches Verfahren dauert i.d.R.  ca. zwei Monate. Erst nach Abschluss des Befreiungsverfahrens und dem Ausräumen von Bedenken können die Befreiungen von den Verboten der NSG-Verordnungen  umgesetzt werden . In einzelnen Naturschutzgebieten, insbesondere den NSG Borghorster Elblandschaft, Kirchwerder Wiesen, Moorgürtel, Hummelsbüttler Moore, Rodenbeker Quellental,  Stapelfelder Moor und Stellmoorer Tunneltal war auch vor Erlass der Sammelverordnung die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Pflanzenschutzmittelanwendungen in bestimmten Fällen möglich. Bei einer Ausnahme ist keine vorherige Beteiligung der Naturschutzvereinigungen erforderlich. Ein solches Verfahren kann dadurch sehr viel zeitnaher umgesetzt werden. Es wird aber immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen.


2. Gibt es in Naturschutzgebieten im Bezirk Wandsbek bewirtschaftete Wiesenflächen, auf denen sich gefährdende Pflanzenarten überdurchschnittlich stark ausgebreitet haben? Wenn ja, auf welchen konkreten Flächen?

BA:
Nein.
 

3. Um welche störenden Arten handelt es sich jeweils?

BA:
Entfällt, s. Antwort zu 2.
 

BSU zu 2 und 3:
Der BSU sind Vorkommen von Kreuzkräutern auf einer Vielzahl von Flächen in den NSG Wittmoor, Duvenstedter Brook, Höltigbaum und Stellmoorer Tunneltal bekannt, die aufgrund der Menge der Einzelflächen nicht einzeln aufgelistet, sondern in der anliegenden Karte für Wandsbek dargestellt werden. Eine Auswertung nach der Flächennutzung als bewirtschaftete Wiese wurde dabei nicht vorgenommen. Insbesondere in den NSG Höltigbaum und Stellmoorer Tunneltal handelt es sich aber überwiegend um extensiv genutzte Weideflächen. Zu anderen „störenden“ Arten liegen keine Auswertungen vor.


4. Wurden Anträge von Landwirten für die Genehmigung eines Hebizideinsatzes gestellt? Wenn ja, in welchen Naturschutzgebieten für welche Flächen?

BSU:
Der BSU liegen für 2012 zwei Anträge von Landwirten für die Anwendung von Herbiziden in NSG vor. Es handelt sich um das Flurstück 1765 im NSG Boberger Niederung und die Flurstücke 844, 948, 2020, 2021, 2023 im NSG Wittmoor.


5. Wie viele Fachleute stehen bei der BSU für die Prüfung der Anträge zur Genehmigung eines Herbizideinsatzes zur Verfügung?

BSU:
Die Prüfung der Anträge zur Herbizidanwendung wird in der BSU in der Regel von zwei Mitarbeitern im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Betreuung der Naturschutzgebiete vorgenommen.
 

6. Wurde in den Pachtverträgen mit Landwirten eine fachgerechte Grünlandbewirtschaftung festgelegt?

a) Falls nicht, warum nicht?


b) Für welche Flächen wurde keine fachgerechte Grünlandbewirtschaftung festgelegt?



BSU:
Die Bezeichnung „fachgerechte Grünlandbewirtschaftung“ ist kein klar definierter Begriff für eine bestimmte Art der Bewirtschaftung. Insbesondere könnte daraus kein strikter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel oder die Praxis des manuellen Herausreißens störender Pflanzen abgeleitet werden. Der Begriff wird deshalb in der Regel nicht in Pachtverträgen verwendet. Auch aus der „guten fachlichen Praxis“ gemäß § 5 BNatSchG ergeben sich keine diesbezüglichen Vorschriften. Sehr detaillierte Vorgaben zur Bewirtschaftung, insbesondere zum Umgang mit einzelnen Problempflanzen, könnten in Pachtverträgen auch gar nicht aufgenommen werden, da dies Umfang und Zweck der Verträge sprengen würde. Abgesehen davon ist das manuelle Ausstechen und Herausreißen störender Pflanzenarten aufgrund des hohen Aufwands in der Regel zumindest dann unpraktikabel, wenn es sich um eine sehr hohe Anzahl von Pflanzen handelt, wie es beim Jakobskreuzkraut zuweilen der Fall ist.

Eine Auswertung sämtlicher landwirtschaftlicher Pachtverträge in den Naturschutzgebieten ist aufgrund des enormen Arbeitsaufwandes nicht leistbar und würde hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage vermutlich keine weiteren Erkenntnisse bringen.

7. Warum wurde an Stelle der Änderung der Verordnungen nicht verfügt, dass das Heu nicht für Futterzwecke zu verwenden ist, so wie das z.B. in Schleswig-Holstein Praxis ist?

BSU:
Das Ziel der Sammelverordnung besteht insbesondere darin, den wertvollen Lebensraum Grünland zu erhalten. Mit einem Nutzungsverbot für unverwertbares Heu ist das Kreuzkrautproblem nicht zu lösen. Kundige Landwirte verzichten ohnehin auf die Verwertung solchen Heus, da andernfalls Vergiftung und Tod ihrer Tiere drohen. Die BSU bemüht sich auch darum, die Landwirte über die Giftigkeit der Kreuzkräuter zu informieren, um eine Verwendung als Futtermittel möglichst auszuschließen. Dabei ist zu beachten, dass auch auf beweideten Flächen Vergiftungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, da nicht alle Tiere das Kreuzkraut meiden. Zudem besteht die generelle Gefahr, dass sich die Kreuzkräuter durch ungestörten Samenflug immer weiter ausbreiten.

Können landwirtschaftliche Flächen über Jahre nicht genutzt werden, bedeutet dies für die Nutzer einen erheblichen Ertragsausfall. Schließlich droht dann auch eine endgültige Aufgabe der Nutzung. Damit würde zugleich die bisherige Pflege der Grünlandflächen entfallen.  Die Flächen laufen dann Gefahr zu verbrachen und als Lebensraum für an Grünland angepasste Arten verloren zu gehen. Bedauerlicherweise ist gerade das naturschutzfachlich wertvolle, extensiv genutzte Grünland von dem Einwandern der Kreuzkräuter betroffen. Um dieses Grünland zu erhalten, soll mit der Sammelverordnung  zusätzlich die Durchführung behutsamer Sanierungsmaßnahmen in NSG ermöglicht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verordnung nur eine Einzelpflanzenbehandlung mit Rückenspritzte oder Streichstab im Wege einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht. Eine solche Einzelpflanzenbehandlung verschont die bestehende Artenvielfalt auf der Fläche weitestgehend. Anders als bei einer Befreiung kann eine Ausnahme zeitnah nach dem Erkennen des Vorkommens auf der Fläche erteilt werden und dadurch ein frühzeitiges Handeln noch im selben Jahr ermöglicht werden. Eine weitere Ausbreitung des Kreuzkrautes und eine spätere flächige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen eines denkbaren Befreiungsverfahrens soll dadurch nach Möglichkeit vermieden werden. Darüber hinaus erleichtert die Sammelverordnung eine Optimierung der Pflege des Grünlandes hinsichtlich der Durchführung einer Grunddüngung und der möglichen Abweichung von Sperrfristen. Dadurch soll die Grünlandnarbe gestärkt und das Einwandern des Kreuzkrautes nach Möglichkeit verhindert werden.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen