Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2328  

 
 
Betreff: Bordesholmer Straße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
  Aktenzeichen:123.30-10
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
13.09.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
26.09.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
26.09.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2328

              17.07.2012


 

Große Anfrage

der CDU-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Abgeordneten Heinz Seier, Florian Drebber, Philip Buse, Franziska Hoppermann,
Claudia Folkers


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

13.4

Bezirksversammlung

13.09.2012

13.3

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

26.09.2012

5.3

Regionalausschuss Rahlstedt

26.09.2012

6.1

 


!Titel!


Bordesholmer Straße


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Bordesholmer Straße verzeichnet seit einigen Jahren eine erhebliche Verkehrszunahme. Nachdem die Buslinie 562 durch die kleine Anwohnerstraße gelegt wurde, hat nach Berichten der Anwohner auch der Individualverkehr erheblich zugenommen. Durch die zurzeit eingerichtete Baustelle auf der Rahlstedter Straße sowie die Umleitung für den stadtauswärtigen Verkehr kommt es zu einer weiteren erheblichen Verkehrszunahme. Des Weiteren besteht der Eindruck bei den Anwohnern, dass der umgeleitete Verkehr sich nicht an die vorgeschriebenen 30 km/h hält. Auch scheint vielen Autofahrern nicht bewusst zu sein, dass die Einbahnstraßenregelungen für Fahrradfahrer ausgenommen ist, da sowohl ein Bauschild als auch ein Aufkleber an der Einmündung Bordesholmer Straße das Zusatzschild verdecken. Es wird berichtet, dass viele Fahrzeugführer versuchen, ihr vermeintliches Recht der Einbahnstraßenregelung gegenüber den Radfahrern durchzusetzen, wodurch es nach Berichten der Anwohner bereits zu vielen gefährlichen Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrradfahrern kam.

Erst vor kurzem wurde die Rahlstedter Straße zwischen Stapelfelder Straße und Schweriner Straße erneuert. Schon bei der letztmaligen Baumaßnahme kam es zu einer erheblichen Mehrbelastung der kleinen umliegenden Wohnstraßen. Schon damals gab es viel Unmut der Anlieger und nun stellt sich bei vielen Anwohnern der kleinen Wohnstraßen die Frage, warum nicht damals gleich alle Einbauten in die Rahlstedter Straße vorgenommen wurden. Gerüchten zufolge wird zurzeit in der Rahlstedter Straße lediglich eine Fernwärmeleitung zum Neubau auf das ehemalige Gelände des Hotels Hameister gelegt. Anwohner berichten, dass sie bereits zu HEW Zeiten Anträge gestellt hätten, an die Fernwärme angeschlossen zu werden, dies sei jedoch damals aufgrund von Kapazitätsproblemen abgelehnt worden.       


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Hinweis der Geschäftsstelle:
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes verwiesen. Das ursprüngliche Auskunftsersuchen gem. § 27. Bezirksverwaltungsgesetz wurde daher in eine Große Anfrage gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz umgeändert.
Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt (29.08.2012):

Vorbemerkung des Bezirksamtes:

Die Bordesholmer Straße ist keine Umleitungstrecke. Sie wird jedoch von Ortkundigen und Verkehrsteilnehmer, die der örtlichen Umleitungsbeschilderung nicht folgen, genutzt.

1.    Was ist der Grund für die aktuellen Baumaßnahmen auf der Rahlstetder Straße zwischen Stapelfelder Straße und Bordesholmer Straße?

Herstellung einer Transportleitung für das Fernwärmenetz.

2.    Warum wurden die Leitungen nicht schon bei der letzten baulichen Maßnahme eingebaut?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

3.    Warum wird für die Leitungsarbeiten die Straße gesperrt und die Leitung nicht unter dem Gehweg verlegt?

Ein Trassenantrag für den Geh- und Radweg wurde beim Bezirksamt gestellt und genehmigt.

Die Probeaufgrabungen des Leitungsunternehmens Hamburger Gas Consult (HGC) in dem Bereich des Geh und Radweges, ergab jedoch keine freie Trasse.

Alternativen wurden von der HGC geprüft und aufgrund der beengten Platzverhältnisse verworfen. 

4.    Falls es sich um die Verlegung einer Fernwärme-Leitung handelt: 

a.    Wird nur das Gebäude auf dem ehemaligen Gelände des Hotel Hameister angeschlossen?

b.    Werden weitere Gebäude/Straßen an das Fernwärme Netz angeschlossen?

                                         b.a.    Wenn ja, welche und wann?

                                        b.b.    Wenn nein, warum nicht?

c.    Welche Parameter haben sich geändert, dass das Fernwärmenetz ausgeweitet werden kann und dies vorher nicht möglich war zu HEW- Zeiten?

d.    Welche Rolle spielt hierbei ein mögliches Auslaufen der MVA Stapelfeld, die zurzeit die Fernwärme einspeist?  

Vom Bezirksamt wurde ein Aufgrabeschein für die Strecke vom Hohwachter Weg bis zur Schweriner Straße ausgestellt. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Anfrage sind dem Bezirksamt nicht bekannt. 

5.    Welche Alternativen bestanden für eine alternative Verkehrsführung?

Alternative Verkehrsführungen wurden von der der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) als nicht leistungsfähig eingestuft.

6.    Welche Gründe gaben den Ausschlag für die aktuelle Umleitungsregelung?

Die Umleitungsstrecke wurde mit der HGC, der BWVI und der BIS  vom Bezirksamt erarbeitetet.

 

7.    Welche Möglichkeiten gibt es, um den Verkehr in solchen Bauphasen in Anwohnerstraßen zu beruhigen? 

a.    Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Bei der Bordesholmer Straße handelt es sich um eine Einbahnstraße in Verbindung mit einer 30-Zone, zusätzlich verkehrt hier die Buslinie 562.  Auf Grund der Örtlichkeit bestehen keine weiteren Möglichkeiten. 

8.    Gibt es temporäre Bremshügel die man einsetzen könnte?

Nicht im Besitz des Bezirksamts. 

a.    Wenn ja, befinden sich solche Bremshügel im Besitz der FHH?

Hierzu liegt dem Bezirksamt keine Erkenntnissee vor.

                                         a.a.    Wenn ja,

a.a.1.      wo und wann werden diese eingesetzt?

a.a.2.      Besteht eine Möglichkeit, diese kurzfristig zur Verkehrsberuhigung in der  Bordesholmer Straße einzusetzen?

a.a.3.      Welche Erfahrungen gibt es mit diesem System?

                                         a.b.    Wenn nein,

a.b.1.      wird über eine Anschaffung nachgedacht?

a.b.2.      Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn nein,

                                         b.a.     gibt es Alternativen?

                                        b.b.    Wenn ja, welche?

                                         b.c.    Befinden sich diese im Besitz der FHH und könnten eingesetzt werden?

Dem Bezirksamt ist im Zusammenhang mit einer ähnlichen Fragestellung zu Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung durch Schwellen oder Fahrbahnmarkierungen folgende Aussage der BIS bekannt:

Schwellen o.ä. Einbauten in die Fahrbahn haben sich nicht bewährt. So musste festgestellt werden, dass Lärm- und Abgasemissionen durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge nach und vor solchen Schwellen erhöht sind. Weiterhin haben sie sich insbesondere beim Krankentransport als nachteilig erwiesen, da transportierten verletzten/ erkrankten Personen zusätzliche Probleme bereitet wurden. Aus diesen Gründen wurde bereits in den neunziger Jahren durch Senatsbeschluss für Hamburg entschieden, keine neuen Hindernisse auf der Fahrbahn zu bauen. Die vorhandenen Aufpflasterungen, Schwellen oder Pflanzbuchten sind Altbestand und können b.a.W. Verbleiben. Fahrbahnmarkierungen sind Verkehrszeichen gem. Straßenverkehrsordnung, die dort angeordnet werden sollen, wo die allgemeinen Verkehrsregeln des Gesetzes nicht ausreichen. In 30er-Zonen sind Fahrbahnmarkierungen den einschlägigen Vorgaben folgend grundsätzlich nicht erforderlich.“


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen