Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/2335
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 19/2335 20.07.2012
Mitteilung des Bezirksamtes - öffentlich -
!Titel! Sackgasse Bauernvogtkoppel – Zufahrt zur Saseler Chaussee über ein Privatgrundstück als Abkürzung dulden? Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1915) !Titel!
Sachverhalt
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das Bezirksamt prüft als zuständige Wegeaufsichtsbehörde, ob durch das Befahren der vorhandenen Gehwegüberfahrt über das Restaurantgrundstück nicht gewollte Verkehrsbewegungen zwischen der Saseler Chaussee und der Bauernvogtkoppel stattfinden und prüft darüber hinaus, mit welchen Mitteln dieser Zustand abgestellt werden kann.
Zum Beschluss nimmt Bezirksamt wie folgt Stellung:
Zur Prüfung der Situation des Befahrens der vorhandenen Gehwegüberfahrt zwischen der Saseler Chaussee und der Bauernvogtkoppel fand ein Ortstermin mit der Verkehrsabteilung des zuständigen Polizeikommissariats PK35 statt. Als Ergebnis wird festgestellt, dass für das Bezirksamt und das PK nach der Straßenverkehrsverordnung (StVO) keine rechtliche Handhabe besteht, einzugreifen. In einem Gespräch mit dem Restaurantbetreiber erklärte dieser, die Kette entfernt zu haben, da mehrfach Schäden durch die Kette an den PkW von Restaurantbesuchern entstanden seien. Er zeigte sich aber bereit zu prüfen, ob er ein Schild, mit dem Hinweis die Ein- und Ausfahrt nicht zur Durchfahrt zu benutzen, aufstellt.
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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