Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2340  

 
 
Betreff: Verkehrssicherungspflicht auf dem ehemaligen Schulgelände Flughafenstraße 89 nachkommen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2012 (Drs.Nr.: 19/2186)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Alstertal
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2340

              23.07.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.6

Regionalausschuss Alstertal

30.08.2012

5.4

 


!Titel!


Verkehrssicherungspflicht auf dem ehemaligen Schulgelände Flughafenstraße 89 nachkommen

Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2012 (Drs.Nr.: 19/2186)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten auf Schulbau Hamburg hinzuwirken, ihrer Verkehrssicherungspflicht für das Gelände der ehemaligen Schule Flughafenstraße in Hummelsbüttel (Flughafenstraße 89 22415 Hamburg) nachzukommen und sicherzustellen, dass das Betreten dieses Geländes durch Unbefugte unterbunden wird.

 

Zum Beschluss nimmt die Finanzbehörde wie folgt Stellung:

An dem geschlossenen Schulstandort sind seitens SBH | Schulbau Hamburg keine auffälligen Vandalismusschäden bekannt. Die Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere durch folgende Maßnahmen gewährleistet:

o Das Gelände ist vollständig eingezäunt.

o Das örtlich zuständige Polizeirevier überprüft im Rahmen des Streifendienstes freitags und samstags regelmäßig das Objekt.

o Die Betreuung des Geländes an Werktagen erfolgt über Betriebsarbeiter/innen.

o Täglich erfolgt die Überwachung abends zu verschiedenen Uhrzeiten.

In Einzelfällen wurden vom Betriebsdienst dabei Jugendliche auf dem Schulgelände angetroffen und des Geländes verwiesen. Nach Rücksprache mit dem Betriebsdienst handelte es sich augenscheinlich um Besucher/innen des nebenliegenden Stadtteilzentrums, das u.a. offene Kinder- und Jugendarbeit durchführt. Freitags findet dort bis 22 Uhr regelmäßig eine Jugend-Disko statt.

 

Bedingt durch die starke Nutzung der Sportanlagen auf dem ehemaligen Schulgelände (auch durch Vereine) in den Abendstunden (bis 22 Uhr) und am Wochenende ist der Aufenthalt von Personen auf dem Gelände nicht vollständig zu vermeiden.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen