Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/2354
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 19/2354 25.07.2012
Mitteilung des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung - öffentlich -
!Titel! Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der Aktion Schulwegsicherung Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2012 (Drs.Nr.: 19/2127) !Titel!
Sachverhalt
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, künftig die im Rahmen der Aktion Schulwegsicherung aufgezeichneten Daten der Geschwindigkeitsmessungen vor Schulen im Bezirk Wandsbek dem zuständigen Regionalausschuss statistisch ausgewertet vorzulegen. Der Regionalausschuss möge über die Entscheidung der zuständigen Fachbehörde informiert werden.
Zu dem Beschluss nimmt die Verkehrsdirektion der Polizei wie folgt Stellung:
Im Rahmen Schulwegsicherung werden im gesamten Stadtgebiet verschiedene polizeiliche Maßnahmen getroffen. Einen wichtigen Anteil haben dabei Geschwindigkeitskontrollen, die in unterschiedlichen Formen repressiv wie präventiv durchgeführt werden. Eine Form der präventiven Arbeit ist dabei die in der Beschlussvorlage beschriebene Methode unter Einbeziehung von Schulkindern, die gemeinsam mit Polizeibeamten mit Kraftfahrern verkehrserzieherische Gespräche führen. Über diese präventiven Maßnahmen werden keine bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungen statistisch auswertbaren Daten gesammelt.
Dagegen werden auch zahlreiche repressive Geschwindigkeitskontrollen mit Radarfahrzeugen der Verkehrsstaffeln im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt, die statistisch erfasst werden und geeignet sind, ein dem Tenor der Beschlussempfehlung entsprechendes Bild zu liefern.
Die Verkehrsdirektion der Polizei wird nach Abschluss der Schulwegsicherung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek im Monat September 2012 die statistische Auswertung dieser Kontrollen unaufgefordert übermitteln.
Es wird um Verständnis gebeten, dass eine regelmäßige Übermittlung dieser Daten nicht möglich ist.
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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