Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2355  

 
 
Betreff: Sichtbehinderndes Parken im Bereich Bekassinenau / Fünfstück
Beschluss er Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1953)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2355

              26.07.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.20

Regionalausschuss Rahlstedt

29.08.2012

5.5

 


!Titel!


Sichtbehinderndes Parken im Bereich Bekassinenau / Fünfstück

Beschluss er Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1953)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, das sichtbehindernde Parken auf Nebenflächen in der Bekassinenau im Einmündungsbereich Fünfstück durch wirksame Maßnahmen - wie zum Beispiel die Anordnung von Findlingen oder anderen Sperrelementen - zu unterbinden.

 

Zum Beschluss nimmt das Polizeikommissariat 38 wie folgt Stellung:

 

1 Vorbemerkung

 

Die Straße Fünfstück gehört zu einer Tempo 30-Zone. Das Sichtfeld im Einmündungsbereich wird auf einer Seite durch eine Hecke eingeschränkt. Die Hecke steht nicht auf öffentlichem Grund, reicht jedoch nahe an die Fahrbahn heran. Hier hat es bereits Vorgespräche mit der Wegeausicht gegeben, damit ein Heckenrückschnitt veranlasst werden kann. Das Ergebnis von dort steht noch aus. Auf der anderen Seite sind keine Sichteinschränkungen vorhanden. In der Straße Bekassinenau ist im bezeichneten Bereich das VZ 286/20, Eingeschränktes Haltverbot – Ende-, angeordnet.

 

2 Stellungnahme

 

Dem PK 38 sind keine Beschwerden über im Einmündungsbereich Bekassinenau / Fünfstück auf dem Gehweg oder den Nebenflächen sichtbehindernd abgestellte Fahrzeuge bekannt.

 

Bei den Ortsterminen wurden dort keine Fahrzeuge festgestellt.

 

Es liegen ebenfalls keine Erkenntnisse über Gefahrenlagen oder Unfälle im Zusammenhang mit sichtbehindernd abgestellten Fahrzeugen vor.

 

Schäden an Wegen oder Nebenflächen sind nicht bekannt.

 

Voraussetzung für die Anordnung von Sperrelementen sind aber bestimmte Gefahrenlagen die durch die Anordnung von Sperrelementen beseitigt werden können, wenn andere polizeiliche Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. In diesem Fall sind Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs der Anordnung von Sperrelementen vorzuziehen.

 

3 Fazit

 

Anhand der vorliegenden Tatsachen sieht das PK 38 keine rechtlichen Möglichkeiten für die

Anordnung von Sperrelementen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen