Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2357  

 
 
Betreff: Gehweg Schönsberg
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1914)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Alstertal
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2357

              26.07.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.22

Regionalausschuss Alstertal

30.08.2012

5.8

 


!Titel!


Gehweg Schönsberg

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1914)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, zu prüfen, ob durch die Einrichtung von Halteverbotszonen bzw. durch andere geeignete straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen ein Zuparken des Gehweges in der Straße Schönsberg zwischen Saseler Chaussee und Saseler Mühlenweg und Melissenweg unterbunden werden kann.

 

Zum Beschluss nimmt die Behörde für Inneres und Sport wie folgt Stellung:

In Kooperation mit der Wegeaufsicht Nord wurde die Gehwegsituation in der Straße Schönsberg überprüft.

Der in der Beschlussvorlage beschriebene Zustand bezieht sich nicht auf die Gesamtlänge der Straße, sondern lediglich auf ein Teilstück ab Haus Nr. 23 Richtung Saseler Chaussee. Ab dort verengt sich der Gehweg in einem Kurvenbereich und wird dann als unbefestigte Nebenfläche bis zur Saseler Chaussee weitergeführt. Sporadisch stehen an der Nebenfläche weiße Betonpfosten. Rein formaljuristisch handelt es sich nicht um einen Gehweg, da keine Bordsteinkante vorhanden ist und die Nebenfläche nahtlos in die Schwarzdecke der Fahrbahn übergeht. Somit ist auch das Parken auf dieser Fläche grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Unfalllage ist unauffällig und es liegen weder eigene Erkenntnisse noch Hinweise von Verkehrsteilnehmern auf eine Problemlage vor. Verkehrsbeobachtungen haben ergeben, dass dort überwiegend Anwohner parken, die grundsätzlich so parken, dass zur Häuserseite ein Streifen bleibt, der von den Fußgängern genutzt werden kann. Die schließt nicht aus, dass in Einzelfällen der Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen muss. Die Straße ist jedoch vergleichsweise gering mit Fahrzeugverkehr belastet, wenn von den üblichen Verkehrsspitzenzeiten abgesehen wird.

Vor diesem Hintergrund sieht die Straßenverkehrsbehörde des PK 35 zurzeit nach § 45 StVO keinen zwingenden Grund , etwa Haltverbote oder andere Verkehrseinrichtungen anzuordnen. Dies widerspräche der gesetzlichen Regelung, in Tempo 30-Zonen grundsätzliche keine weiteren Maßnahmen zu treffen. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Straße relativ schmal ist. Würde man durch Absperrelemente verhindern, dass die Nebenfläche genutzt wird, würde der Autofahrer zwangsläufig in Gänze auf der Straße parken. Dann jedoch würde die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite von 3 m nicht mehr gegeben sein und der Autofahrer verhielte sich ordnungswidrig. Andere Parkflächen im Quartier können nicht angeboten werden.

Das Bezirksamt Wandsbek (W/MR21) bestätigt, dass die Straße, insbesondere in dem beschriebenen Teilstück, noch nicht endgültig hergestellt ist. Mittelfristig ist jedoch mit einer Realisierung zu rechnen. Diese Maßnahme sollte abgewartet werden.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen