Drucksache - 19/2358  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 19/2358

              26.07.2012

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -

!Titel!

Sicheres Abstellen von Mülltonnen am Fahrbahnrand

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1913)

!Titel!

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, gegenüber der SRH anzuregen, dass das Zurückstellen der geleerten Abfallbehälter durch die Mitarbeiter der SRH insbesondere in Wohnstraßen gemäß den Anforderungen nach der AbfBenVO „verkehrssicher“ erfolgen und auf die Belange des Fußgänger- und Fahrverkehrs besondere Rücksicht genommen werden möge. Darüber hinaus möge geprüft werden, ob die SRH im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Anlieger über deren Pflichten gemäß § 7 AbfBenVO regelmäßig informiert halten kann.

Zum Beschluss nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Stadtreinigung  wie folgt Stellung:

Die SRH bietet den Grundeigentümern einen gebührenpflichtigen Transportservice mit zeitnahem Transport vom Müllstandplatz zum Fahrzeug und zurück an. Hierbei wird eine Verkehrsgefährdung durch herumstehende Tonnen nahezu ausgeschlossen, da die Mitarbeiter der SRH die geleerten Mülltonnen sofort an den Stellplatz zurückbringen. Die SRH macht ihre Mitarbeiter regelmäßig darauf aufmerksam, dass Abfallgefäße sachgerecht am Fahrbahnrand abzustellen sind.

Ein Eigentransport durch den Grundeigentümer ist grundsätzlich möglich. Die Behälter sind am Fahrbahnrand abzustellen und nach der Leerung bei erster Gelegenheit zurückzunehmen. Wo aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Eigentransport nicht angezeigt ist, wird dieser schon bei Auftragserteilung abgelehnt.

Die Anregung der Bezirksversammlung zu einer Information der Bürgerinnen und Bürger über die richtige Aufstellung der Müllbehälter wird von der SRH bereits in folgender Weise umgesetzt:

•        Bei Neubestellung wird im Neukundenanschreiben auf die richtige Aufstellung der Abfallbehälter hingewiesen.

•        Jeder Behälter mit rotem Deckel erhält einen Aufkleber mit Hinweisen.

Bei fehlerhafter Bereitstellung gibt es zusätzlich einen Anhänger, der auf die richtige Position hinweist.

Die BSU und die SRH weisen darauf hin, dass das Thema schon in der Anfrage (Drs. 18/5041) „Mehr Sicherheit auf Schulwegen: Mülltonnen an den Rand“ aus dem Bezirk Wandsbek behandelt wurde.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.