Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2359  

 
 
Betreff: Vorkaufsrecht nutzen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1992)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
28.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
04.09.2012 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2359

              26.07.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.24

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

28.08.2012

5.3

Planungsausschuss

04.09.2012

5.4

 


!Titel!


Vorkaufsrecht nutzen

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1992)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Finanzbehörde wird eindringlich gebeten, künftig verstärkt darauf zu achten, dass das nach § 66 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bestehende Vorkaufsrecht an Grundstücken in Naturschutzgebieten genutzt wird.

 

Zum Beschlusses nimmt die Finanzbehörde wie folgt Stellung:

 

Die Finanzbehörde prüft regelhaft alle Immobilienkaufverträge, die Grundstücke auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreffen, die ihr von den beurkundenden Notaren zugesandt werden. Dabei werden im Falle eines festgestellten formalen Vorkaufrechts die Bedarfsträger grundsätzlich umgehend befragt, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt oder auf eine Ausübung verzichtet werden soll.

 

Bei Vorkaufsrechten in Naturschutzgebieten wird die Finanzbehörde im Regelfall weiter das Vorkaufsrecht ausüben und - nur in gut begründeten Ausnahmefällen - in Absprache mit den zuständigen bezirklichen und fachbehördlichen Dienststellen von einem Ankauf absehen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen