Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/2364
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 19/2364 26.07.2012
Mitteilung des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung - öffentlich -
!Titel! Sicherung der Bahngleise im Bereich Höltigbaum / Glindkamp im NSG Stellmoorer Tunneltal Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1952) !Titel!
Sachverhalt
Folgender Beschluss wurde gefasst: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Deutschen Bahn folgenden Beschluss zu übermitteln:
Die Deutsche Bahn AG wird gebeten, an der genannten Stelle im Bereich des Naturschutzgebietes Stellmoorer Tunneltal das unerlaubte Queren der Gleise wirksam zu verhindern, etwa durch Installation eines festen Zauns.
Zum Beschluss nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgrund von Auskünften der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung: Das Betreten von Bahnanlagen ist grundsätzlich untersagt. Es besteht seitens der Deutschen Bahn AG keinerlei Verpflichtung zur Einzäunung ihrer Anlagen. Das Betretungsverbot von Bahnanlagen ergibt sich generell aus der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO). Es obliegt zum Beispiel den Erziehungsberechtigten, ihren Kindern die Gefahr, die von Schienenfahrzeugen und anderen Anlagen ausgehen, zu verdeutlichen. Dies gilt genauso für den Straßenverkehr. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis dafür, dass der Empfehlung der Bezirksversammlung nicht gefolgt werden kann.
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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