Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2364  

 
 
Betreff: Sicherung der Bahngleise im Bereich Höltigbaum / Glindkamp im NSG Stellmoorer Tunneltal
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1952)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
23.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2364

              26.07.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.29

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

23.08.2012

7.8

Regionalausschuss Rahlstedt

29.08.2012

5.12

 


!Titel!


Sicherung der Bahngleise im Bereich Höltigbaum / Glindkamp im NSG Stellmoorer Tunneltal

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1952)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Deutschen Bahn folgenden Beschluss

zu übermitteln:

 

Die Deutsche Bahn AG wird gebeten, an der genannten Stelle im Bereich des Naturschutzgebietes Stellmoorer Tunneltal das unerlaubte Queren der Gleise wirksam zu verhindern, etwa durch Installation eines festen Zauns.

 

Zum Beschluss nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufgrund von Auskünften der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das Betreten von Bahnanlagen ist grundsätzlich untersagt. Es besteht seitens der Deutschen Bahn AG keinerlei Verpflichtung zur Einzäunung ihrer Anlagen. Das Betretungsverbot von Bahnanlagen ergibt sich generell aus der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO). Es obliegt zum Beispiel den Erziehungsberechtigten, ihren Kindern die Gefahr, die von Schienenfahrzeugen und anderen Anlagen ausgehen, zu verdeutlichen. Dies gilt genauso für den Straßenverkehr.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis dafür, dass der Empfehlung der Bezirksversammlung nicht gefolgt werden kann.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen