Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2406  

 
 
Betreff: Fachkraftquote in der Pflege
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
  Aktenzeichen:123.30-10
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
13.09.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
24.09.2012 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az. 123.30-10              Drucksachen-Nr. 19/2406

              08.08.2012


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Olaf Böttger, Christa Schmidt, Claudia Folkers, Philip Buse, Franziska Hoppermann (CDU)


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

16.08.2012

13.6

Bezirksversammlung

13.09.2012

13.5

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

24.09.2012

3.2

 


!Titel!


Fachkraftquote in der Pflege


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Die Fachkraftquote einer Einrichtung sagt etwas über das Verhältnis von Pflegefachkräften zu Hilfskräften in der Betreuung aus. Ausgehend davon, dass Betreuungstätigkeiten nur von Fachkräften oder unter "angemessener Beteiligung" von Fachkräften ausgeführt werden dürfen, muss weiterhin berücksichtigt werden, dass mindestens die Hälfte der Pflegenden Fachkräfte sein müssen, d.h. bei mehr als vier pflegebedürftigen Personen muss mindestens jeder zweite weitere Beschäftigte eine Fachkraft sein (§5 HeimPersV), wobei allerdings ein Zusammenhang von Fachkraftquote und Pflegequalität nicht eindeutig zu belegen ist.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) antwortet wie folgt:

1.   Wie wird die Einhaltung der Fachkraftquote einer Einrichtung gewährleistet?

 

Die Einhaltung der Fachkraftquote (FKQ) wird durch die Überwachung der Einrichtungen durch die Wohn-Pflege-Aufsicht der Gesundheitsämter gewährleistet. Rechtsgrundlage für die Überwachung ist das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG), das am 1.1.2010 das Bundesheimgesetz abgelöst hat.

 

2.   Welche Rollen spielen dabei die Pflegestufen der Heimbewohner?

 

Die Pflegestufen spielen hinsichtlich der Fachkraftquote keine Rolle.

 

3.   Zu welchen Stichtagen wird die jeweilige Fachkraftquote eines Heimes festgestellt?

 

Die FKQ wird einmal jährlich im Rahmen der Regelprüfung einer Einrichtung durch die Wohn-Pflege-Aufsichten erhoben.

 

4.   Welchen Einfluss hat der Sterbefall eines Bewohners/ einer Bewohnerin auf die Fachkraftquote und zu welchem Datum verändert der Sterbefall diese Quote?

 

5.   In der Pflege gibt es eine hohe Fluktuationsrate des Personals. Zu welchem Datum ändert sich die Fachkraftquote genau (Datum des Ausscheidens aus der Einrichtung, Kündigungsdatum oder…)?

Zu 4. und 5.
 

Sterbefälle haben keinen Einfluss auf die FKQ.

Gemäß § 5 Absatz 3 der Wohn- und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) muss der Anteil der Fachkräfte für betreuende Tätigkeiten in einer Einrichtung unabhängig von variablen Faktoren wie die Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner mindestens die Hälfte  betragen.

 

6.   Wie werden Fachkraftunterschreitungen geahndet?

 

Die Einrichtung wird von der Wohn-Pflege-Aufsicht zunächst aufgefordert, den Mangel zu beheben. Sind die Maßnahmen der Einrichtung zur Gewinnung von Fachkräften ungeeignet, kann die Wohn-Pflege-Aufsicht Anordnungen treffen. Da es sich bei der Nichteinhaltung der Fachkraftquote gemäß § 39 Absatz 1 HmbWBG in Verbindung mit § 32 WBPersVO um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann die Aufsicht auch ein Bußgeld verhängen, wenn der Mangel nicht abgestellt wird.

 

7.   Sind vorübergehende Fachkraftquotenunterschreitungen erlaubt? Falls ja, an wie vielen Tagen im Jahr?

 

Ja. Der zu tolerierende Zeitraum hängt von den Bemühungen der jeweiligen Einrichtung ab, Fachkräfte zu gewinnen und einzustellen.

 

8.   Was ist unter dem Begriff Fachkraft genau zu verstehen und welche Ausbildung muss vorliegen?

 

Fachkraft nach § 5 Absatz 4 WBPersVO ist, wer

 

1.            eine abgeschlossene, dreijährige Ausbildung als

 

a)            Altenpflegerin oder Altenpfleger,

b)            Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,

c)            Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

d)            Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,

e)            Haus- und Familienpflegerin oder Haus- und Familienpfleger,

f)             Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,

g)            Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger,

h)            Hauswirtschafterin oder Hauswirtschafter,

i)             Erzieherin oder Erzieher,

j)             Heilerzieherin oder Heilerzieher oder

k)            Heilpädagogin oder Heilpädagoge,

 

2.            ein mit dem Bachelor-Grad abgeschlossenes Studium eines akkreditierten oder staatlich anerkannten primär qualifizierenden Studienganges der Fachrichtungen Pflege,

 

3.            ein abgeschlossenes Studium in Soziale Arbeit, Psychologie oder Gesundheits-, Pflege- oder Sozialmanagement oder

 

4.            eine gleichwertige Berufsqualifikation

 

nachweisen kann.

 

Gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Fachkraftquoten? Falls ja, warum?

 

Derzeit liegt die gesetzlich geforderte Fachkraftquote in allen Bundesländern bei 50 %. In Hamburg darf darüber hinaus der Anteil der Beschäftigten, die keine Fachkräfte oder landesrechtlich anerkannten Assistentinnen und Assistenten sind, höchstens 40 % der Beschäftigten für betreuende Tätigkeiten betragen.

Da die Gesetzgebungskompetenz durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG für den Bereich der öffentlichen Fürsorge und damit auch für das Heimrecht den Ländern obliegt, kann jedoch jedes Bundesland grundsätzlich eigene gesetzliche Regelungen treffen.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen