Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2377.1  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16
Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/2377.1

              09.08.2012


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

07.08.2012

4.3

Bezirksversammlung

16.08.2012

7.20

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16

       Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Beschlussvorlage des Planungsausschusses


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


       Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs.Nr.: 19/2377) im Planungsausschuss vom 07.08.2012.

 

Einstimmig beschlossen.

 

Das Bezirksamt hat mit Aufstellungsbeschluss W 4/10 vom 29. November 2010 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Wellingsbüttel 16 mit dem Ziel Strukturerhalt/-entwicklung beschlossen.

 

Vier Vorhaben in der Barkenkoppel, die den im Aufstellungsbeschluss formulierten Planungszielen widersprechen, wurden mit Bescheid vom 04.11.2011 für die Dauer von zwölf Monaten zurückgestellt.

Außerdem sind weitere Vorhaben an verschiedenen Stellen im Plangebiet zwischenzeitlich zurückgestellt oder aktuell beantragt, die den Zielen der Planung widersprechen oder wider-sprechen können.

 

Da das Bebauungsplanverfahren nicht innerhalb der o.g. Frist abgeschlossen werden kann, ist zur Sicherung der Planungsziele der Erlass einer Veränderungssperre geeignet und erforderlich. Für die Veränderungssperre ist entsprechend § 17 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch eine Dauer von zunächst zwei Jahren vorgesehen, auf die die Dauer der erfolgten Zurückstellung anzurechnen ist. Eine Verlängerung ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich.

 

Die Veränderungssperre soll für den gesamten Bereich des Bebauungsplan-Entwurfs Wellingsbüttel 16 erlassen werden, da im gesamten Plangebiet mit weiteren planstörenden Vorhaben gerechnet werden muss, die den planerischen Zielsetzungen widersprechen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, den Ausschuss zeitnah mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zu befassen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten,

 

dem Erlass einer Veränderungssperre zuzustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

Verordnung über die Veränderungssperre Wellingsbüttel 16

Begründung zur Verordnung über die Veränderungssperre Wellingsbüttel 16