Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2415  

 
 
Betreff: Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen III
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2415

              09.08.2012


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Claudia Folkers, Dennis Timmlau, Philip Buse, Franziska Hoppermann, Olaf Böttger und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

3.2

 


!Titel!


Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen III

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Das Rauchen stellt für Kinder, vor allem Kleinstkinder, eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Nikotin ist ein starkes Gift, das in seiner Wirkung mit Blausäure vergleichbar ist. Beim Verschlucken kann es zu Schwindel, Übelkeit und Erbrechen und – im schlimmsten Fall- zum Tode des Kindes kommen. Nikotin ist nach Medikamenten die häufigste Vergiftungsursache im Kleinkindalter.

Aus diesem Grund hat die Bezirksversammlung am 03.11.2011 unter Drs. 19/1036 ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf allen Kinderspielplätzen im Bezirk Wandsbek beschlossen.

Mit der Mitteilung Drs.: 19/1374 vom 21.12.2011 unterrichtete das Bezirksamt die Bezirksversammlung jedoch dahingehend, dass offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot in Wandsbek eingeführt werden kann. Als Begründung wurde eine derzeitige Prüfung der Rechtsmäßigkeit seitens der Fachbehörde genannt.

Um der Zielsetzung der Bezirksversammlung Wandsbek für ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot bereits in ersten Schritten näher zu kommen, beantragte die Bezirksversammlung interfraktionell mit Drs.: 19/1674 vom 23.02.2012 für alle Spielplätze Wandsbeks Aufklärungsmaßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Bevölkerung für die Gefahren der Zigarettenkippen und zurückbleibender Glasscherben sensibilisiert wird.

 

Mit Schreiben vom 21.Juni 2012 teilte nun die Senatorin den Bezirksämtern mit, dass es entsprechend § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen den Bezirksämtern obliegt, Anordnungen über ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen zu erlassen.

Folglich sollte entsprechend genannter Beschlüsse der Bezirksversammlung Wandsbek dem Begehren eines absoluten Rauch- und Alkoholverbotes entsprochen werden.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Der Bezirksamtsleiter ordnet gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen ein absolutes Rauch- und Alkoholverbot auf Wandsbeker Spielplätzen an.

Verbotsschilder sollten neben der Anordnung auch auf die Gefahren von Zigarettenkippen und Glasscherben für Kinder hinweisen.

Flankierend werden Aufklärungsmaßnahmen entsprechend der Beschlusslage der Bezirksversammlung vom 23.02.2012 (Drs.: 19/1674) zügig erarbeitet und dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung zur Beratung vorgelegt.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen