Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2467  

 
 
Betreff: Verbindungswege reinigen - Hamburg sauberer machen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1987)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
28.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
23.08.2012 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2467

              14.08.2012


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.46

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

23.08.2012

7.12

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

28.08.2012

5.5

 


!Titel!


Verbindungswege reinigen – Hamburg sauberer machen

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1987)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, in Absprache mit den Bezirksämtern nach Wegen zu suchen, das begleitende Grün von Verbindungswegen in den Quartieren künftig wenigstens einmal jährlich reinigen zu lassen.

 

Zum Beschluss nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Stadtreinigung wie folgt Stellung:

Der Begriff „Verbindungsweg“ entspricht nicht der Terminologie des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) oder anderer, für das Wegerecht einschlägiger Regelungen. Insofern wird unterstellt, dass es sich bei den hier gemeinten „Verbindungswegen“ um öffentlich gewidmete Wege (eingeschränkt auf die Nutzung durch Fußgängerverkehr ohne begleitende Fahrbahn und ohne eigenständigen Wegenamen) handelt.

 

Für die Reinigung der Gehwege der öffentlichen Wege sind gem. § 29 Abs. 1 HWG die Anlieger zuständig. Die Reinigungspflicht nach § 30 Abs. 4 HWG umfasst die Beseitigung von Laub, Unrat und sonstigen Verschmutzungen.

 

Öffentliche Wege (z.B. auch mit Verbindungswegen), die im Wegereinigungsverzeichnis (WRV) aufgeführt sind, werden gem. § 32 Abs. 1 HWG durch die SRH gegen Gebühr gereinigt. Das WRV enthält für den Bezirksamtsbereich Wandsbek fünf Wegeeinträge mit Verbindungswegen: Borchertring, Gropiusring, Heisterkamp, Kattjahren und Mittelkamp.

 

Dem öffentlichen Verkehr gewidmete Verbindungswege mit Zuständigkeit der SRH werden inklusive des Begleitgrüns durch die SRH gereinigt. Die Reinigungsverpflichtung umfasst keine Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen. Diese liegen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bezirksamtes.

 

Die Reinigung weiterer Verbindungswege, z.B. in Parks und Grünanlagen, liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Bezirksamtes.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen