Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2469  

 
 
Betreff: Widmung des Verbindungsweges "Grevenau" zwischen Kritenbarg und Grevenau
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1912)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
16.08.2012 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Alstertal
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/2469

              17.08.2012


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

16.08.2012

11.48

Regionalausschuss Alstertal

30.08.2012

5.11

 


!Titel!


Widmung des Verbindungsweges „Grevenau“ zwischen Kritenbarg und Grevenau

Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2012 (Drs.Nr.: 19/1912)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Das Bezirksamt prüft als zuständige Wegeaufsichtsbehörde, ob die Wegeverbindung zwischen Grevenau und Kritenbarg trotz der oben beschriebenen Problematik öffentlich gewidmet und benannt werden kann und berichtet dem Regionalausschuss über das Ergebnis der Prüfungen und möglicher weiterer notwendiger Schritte zur Widmung und Benennung des Weges.

 

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Der größte Anteil des Weges befindet sich im Verwaltungsvermögen der Behörde für Wirt-schaft, Verkehr und Innovation (Forsten) und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (Stadtgrün/Grünanlage).

Die Widmung setzt bekanntermaßen voraus, dass die Fläche öffentliche Wegefläche nach dem Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) wird. Damit verbunden sind:

        Die Übernahme aus den o.g. Verwaltungsvermögen in das Verwaltungsvermögen Tiefbau des Bezirksamts Wandsbek, tlw. gegen Werterstattung.

Die Unterhaltung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit gemäß den Anforderungen des Hamburgischen Wegegesetzes. Die Erwartung des Bürgers an die Verkehrssicherheit ist bei einem öffentlichen Weg im Zweifel höher als bei einem Weg im Wald oder in einer Grünanlage. Damit erhöht sich der Aufwand für den Bezirk für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Das Bezirksamt rät angesichts der zahlreichen politisch und fachlich vordringlicheren Aufgaben beim Fachamt Management des öffentlichen Raums von einer Umwidmung ab.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen