Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2495  

 
 
Betreff: Allgemeine Informationen zum anstehenden Austausch der Fahrgastunterstände bzw. Auslagerung von Werbeträgern der Firma JC Decaux im Bezirksamtsbereich
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
29.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Walddörfer
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
20.09.2012 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/2495

              20.08.2012


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

29.08.2012

5.1.1

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

29.08.2012

4.8.1

Regionalausschuss Rahlstedt

29.08.2012

6.1

Regionalausschuss Walddörfer

30.08.2012

6.17

Regionalausschuss Alstertal

30.08.2012

5.1.1

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

20.09.2012

3.1.1

 


!Titel!


Allgemeine Informationen zum anstehenden Austausch der Fahrgastunterstände bzw. Auslagerung von Werbeträgern der Firma JC Decaux im Bezirksamtsbereich


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der am 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Werberechtsvertrag behinhaltet die Aufstellung von 2150 Fahrgastunterständen (FGU) mit insgesamt 1600 Stadtinformationsanlagen (SIA -Werbevitrine mit einer oder zwei Ansichtsflächen im Format 4/1 für hinterleuchtete Plakate) in Hamburg. Gleichzeitig werden bestehende FGU - dies sind 520 FGU im Bereich Wandsbek entsprechend der von JC Decaux vorgelegten Liste -  gegen die abgestimmten neuen FGU-Modelle (größere Abmaße) ausgetauscht.

 

Rahmenbedingngen

 

Einhergehend mit dem Austausch ist nach Bestreben der Hamburger Hochbahn ein hochwertiger Busverkehr, der unter anderem zum Inhalt hat, den FGU möglichst unmittelbar in der Nähe der Bustüren aufzustellen. Dies kann zu einer Verlagerung des bestehenden FGU führen. Hierzu wurden den jewiligen Regionalausschüssen bereits eine Vielzahl an Anträgen übermittelt.
 

Gemäß Werberechtsvertrag besteht eine Koppelung zwischen Errichtung eines FGU und Werbeanlagen, um die Finanzierung des FGU zu sichern. Grundsätzlich ist eine Integration der Werbeanlage (SIA) in den FGU vorzusehen. Die kann aus technischen Gründen nicht immer möglich sein.
 

Eine Kopplung bezüglich Genehmigung und Errichtung von FGU mit der Erteilung von Genehmigungen für ausgelagerte Werbeträge besteht nicht, so dass eine Vermengung beider Sachverhalte auszuschließen ist. Hierzu teilt die vertragsbetreuende Dienststelle der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mit, dass aus Sicht der FHH insbesondere und vornehmlich die Aufstellung von FGU von Interesse sei. Es gehe darum, den Kunden des ÖPNV Komfort zu bieten. Entsprechend ist die Errichtung eines FGU in den Fällen, in denen aufgrund der Verhältnisse vor Ort eine Auslagerung des Werbeträgers erforderlich ist, unabhängig davon zu genehmigen, ob und wie ein Standort für den Werbeträger gefunden wird ein FGU ist nicht erst dann zu genehmigen oder zu errichten, wenn irgendwann der Standort für den Austauschwerbeträger (AWT) geklärt wurde.
 

Der FGU ist somit bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen unabhängig vom Standort für den ausgelagerten Werbeträger zu errichten (vgl. auch Protokoll der Besprechung zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und den Bezirksämtern aus dem April 2009 in der Anlage).

 

Folgerungen

 

In Fällen, in denen die Firma JCDecaux von sich aus die Verbindung zwischen Errichtung eines FGU und einer ausgelagerten SIA herstellt, ist es die Aufgabe der Genehmigungsbehörde, die Firma auf die Vereinbarungen mit der FHH hinzuweisen.

 

In gleicher Weise muss das Bezirksamt die Regionalausschüsse ausdrücklich auf die nicht vorhandene Abhängigkeit zwischen dem zu errichtenden FGU und dem Ermitteln und Genehmigen von Standorten für ausgelagerte Werbeträger hinweisen.

 

Nur wenn die FHH die Vereinbarungen „lebt“, kann glaubhaft und nachhaltig der Firma Decaux gegenüber in solchen Fällen begegnet werden, bei denen die Firma JCDecaux die Position vertritt, dass der FGU erst errichtet wird, wenn der ausgelagerte Werbeträger genehmigt worden ist.

 

Die Firma JCDecaux zahlt der FHH seit 2009 regelmäßig nur 60 % des garantierten Entgelts. Ein hierfür vorgebrachtes Argument ist u.a., dass die Firma sich bemühe, ihre Vertragspflichten ordnungsgemäß erfülle, von der Verwaltung und insbesondere den Bezirksämtern dabei aber nicht gerade unterstützt, sondern nahezu behindert werde. Es muss auch im Interesse des Bezirksamtes Wandsbek sein, diesem Eindruck entgegenzuwirken.

 

In Verbindung mit der Drs. 18/1339 möchte das Bezirksamt den oben geschilderten Sachverhalt den Regionalausschüssen im Rahmen der Kenntnisnahme übermitteln.


 

Beschlussvorschlag

 


Es wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

Umsetzung der eneuen Werberechtsverträge, Protokoll