Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2498  

 
 
Betreff: Anstehender Austausch der Fahrgastunterstände bzw. Auslagerung von Werbeträgern der Firma JC Decaux in der Region Alstertal
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
30.08.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/2498

              21.08.2012


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Alstertal

30.08.2012

5.1

 


!Titel!


Anstehender Austausch der Fahrgastunterstände bzw. Auslagerung von Werbeträgern der Firma JC Decaux in der Region Alstertal


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der am 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Werberechtsvertrag beinhaltet die Aufstellung von 2150 Fahrgastunterständen (FGU) mit insgesamt 1600 Stadtinformationsanlagen (SIA -Werbevitrine mit einer oder zwei Ansichtsflächen im Format 4/1 für hinterleuchtete Plakate) im Hamburg. Gleichzeitig werden bestehende FGU (entsprechend der von JC Decaux vorgelegter Liste betrifft dies 520 FGU im Bereich Wandsbek) gegen die abgestimmten neuen FGU-Modelle (größere Abmaße) ausgetauscht.

Einhergehend mit dem Austausch ist nach Bestreben der Hamburger Hochbahn ein hochwertiger Busverkehr der unter anderem zum Inhalt hat den FGU möglichst unmittelbar in der Nähe der Bustüren aufzustellen. Dies kann zu einer Verlagerung des bestehenden FGU führen.

Gemäß Werberechtsvertrag besteht eine Koppelung zwischen Errichtung eines FGU und Werbeanlagen, um die Finanzierung der FGU zu sichern. Grundsätzlich ist aber eine Integration der Werbeanlage (SIA oder AWT-Austauschwerbeträger) in den FGU vorzusehen.

 

Mit Aufstellung der neuen FGU kann es aufgrund der erforderlichen Platz- bzw Sichtverhältnisse zu einer Auslagerung der SIA kommen. Diese Auslagerungsstandorte von Stadtinformationsanlagen (SIA oder AWT-Austauschwerbeträger), sowie die vom bisherigen FGU-Standort erheblich abweichenden FGU bedürfen hinsichtlich der Lage einer fachlichen Überprüfung. Eine räumliche Zuordnung der AWT zu den FGU ist dabei vertraglich nicht explizit geregelt worden.

Bezüglich der Daten (Maße) des neuen FGU und die vereinbarten Regelungen zum Aufbau bzw. der Auslagerung der Werbeanlagen soll in diesem Zusammenhang auf die Anlagen mit den auszugsweise wichtigsten Rahmenbedingungen zum Austausch und zur Genehmigung verwiesen werden.

 

Die Firma JC Decaux beabsichtigt auch für dieses Jahr den Austausch eine Großzahl von Fahrgastunterständen, so dass der Regionalausschuss Alstertal entsprechend der o.g. Verfahrensweise beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall handelt es sich um 55 ( fachlich von der Stadtplanung, dem Polizeikommissariat/der Verkehrsdirektion, der Hamburger Hochbahn und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes abgestimmte Standorte.

 

Neben den neu vorgeschlagenen Standorten sind auch Standorte (in der Tabelle mit Runde 1 gekennzeichnet) aufgeführt, die bereits in vorherigen Regionalausschüssen (zu Runde 1: 01.09.2011, 20.10.2011, 15.12.2011) und in der Bezirksversammlung (zu Runde 1: 03.11.2011) vorgelegt bzw. behandelt wurden, jedoch aufgrund von Anmerkungen/Einwendungen keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden konnten.


Im Rahmen der Beteiligung der politischen Gremien wurden Stellungnahmen bzw. Änderungsbedarfe der Fraktionen formuliert. Entsprechend der Anmerkungen aus den Fraktionen möchte sich die Verwaltung zu den Einzelstandorten äußer.

 

Zu den Äußerungen der SPD-Fraktion:

 

FGU 2291 – FGU wird ohne WT und Seitenscheiben ausgetauscht. Durch Wegfall des WT wird größere Durchgangsbreite als bisher geschaffen.

 

FGU 2313 – Polizeikommissariat 35 ist keine Gefährdungslage bekannt. Dadurch dass der FGU geringfügig von der Einmündung in Richtung Hecke versetzt wird, tritt zu dem eine Vergrößerung des Sichtfeldes ein. Hier soll ein 1:1 Austausch stattfinden. FGU hat grundsätzlich nur einen WT. Dieser ist so anzubringen, dass die Einsicht auf die Fahrgäste bzw. den Busfahrer gegeben sind.

 

FGU 2375 – Hier hat bereits ein 1:1 Austausch stattgefunden. Auslagerung ist somit nicht erfolgt.

 

FGU 2351 – FGU wird an Straßenbegrenzungslinie/Grundstücksgrenze versetzt. Auslagerung erforderlich um die Durchgangsbreite von > 0,70 m zu erlangen. Behinderungen der Verkehrssicherkeit wird von der Polizei nicht gesehen.

 

FGU 2276 – Hier wurde in Abstimmung mit den betroffen Anliegern ein geringfügig verlagerter Standort gefunden. Lage des FGU wird beibehalten und tlw. Nach hinten auf Privatgrund versetzt.

 

FGU 2337/2338 – Die Annahme dass der Fußweg von Radfahren mitgenutzt werden darf ist nicht richtig. Eine entsprechende Ausweisung liegt nicht vor. Die Prüfung der Verkehrssicherheit hat ergeben, dass eine Sichtbehinderung für die bestehenden Verkehrsarten nicht vorliegt. Da in den neuen FGU nur ein WT errichtet wird, kann der negative optische Eindruck im Stadtbild seitens der Stadtplanungsabteilung nicht erkannt/geteilt werden.

 

Zu den Äußerungen der CDU+FDP-Fraktion:

 

FGU 2375 – siehe oben

 

Zu den Äußerungen der GAL-Fraktion:

 

Es wird versucht die Auslagerungsstandorte regional zuzuordnen. Vertraglich ist eine überregionale Aufstellung aber nicht ausgeschlossen

Hierzu wurde von Firma JC Decaux das Planmateriall nachgearbeitet (Lageplan/Fotomontagen). Anhand der Anlagennummer in der Übersichtstabelle wird die Zuordnung SIA zu FGU vorgenommen.

Ob eine Realisierung unter Einhaltung der fachlichen Vorgaben möglich ist wird im rahmen des Aufgrabevervahren geklärt. Sollte der Standort zu begründeten Beschwerden führen kann im Rahmen der Sondernutzung nachgesteuert werden. Auch dann sind noch Regulierungen zu Lasten der Firma möglich.

Hier soll auf die Planungshinweise für Stadtstraßen (PLAST) hingewiesen werden. Gem. PLAST 8, 10 und der Fortschreibung zu Plast 9 sollten 0,5 m (0,25 m) eingehalten werden.

Die Straßenverkehrsbehörde hat bei ihrer Beurteilung davon auszugehen, dass sich die Verkehrsteilnehmer entsprechend den Vorgaben verhalten. Gleichzeitig ist in der STVO die gegenseitige Rücksichtnahme verankert, so dass neben einer rein fachlichen Betrachtung auch die die jeweiligen Gegebenheiten (Wegebeziehungen, Verkehrsaufkommen, Erfahrungswerte u.a.) eine Rolle bei der Beurteilung spielen können. Vorliegende Standorte haben einer umfassenden straßenverkehrsbehördlichen Prüfung unterlegen, so dass kritische Standorte aus dem Auswahlverfahren herausgefiltert wurden.

Hierzu sollten den Fraktionen bereits Unterlagen von BVG übermittelt worden sein.

 

Zu Standortangaben für Auslagerungen:


Diverse Standorte bzw. Foto-Simulation für AWT (SIA) aus den FGU wurden in den Antragsunterlagen nicht dargestellt. Dies lag/liegt daran, dass der Auslagerungsstandort nicht immer gleichzeitig mit abgestimmt wurde, da die Aufstellung oftmals nicht im Nahbereich möglich waren und somit zeitlich versetzt eingereicht/geprüft werden mussten. Aufgrund der Anlagen Nr. aus der Übersichtstabelle liese sich aber eine Zuordnung ermöglichen (siehe auch zu 1.).

Für einzeln aufgelistete FGU, die nicht mehr in der vorgelegten Tabelle enthalten sind, sollen folgende Erläuterungen erfolgen. Gleichzeitig wird zu getroffenen Aussagen Stellung genommen:

 

FGU 2077/2078  - fehlt in neuer Tabelle da ein 1:1-Austausch stattgefunden hat.

 

FGU 2072  - fehlt in neuer Tabelle da ein 1:1-Austausch stattgefunden hat.

 

FGU 2117  - fehlt in neuer Tabelle da ein 1:1-Austausch stattgefunden soll.

 

FGU 2289  - FGU wird ohne WT am Standort errichtet. Dadurch erhöht sich die Durchgangsbreite bzw. der Abstand zum Radweg.

 

FGU 2291 – FGU wird ohne WT und Seitenscheiben ausgetauscht. Durch Wegfall des WT wird größere Durchgangsbreite als bisher geschaffen.

 

FGU 2358 – Es wird geprüft, ob durch geringfügige Versetzung (zurück und in Fahrtrichtung) der Werbeträger im FGU belassen werden kann. Dann wäre es ein 1:1-Austausch. Sofern die Versorgungsleitungen im Untergrund dies nicht ermöglichen wird der FGU ohne WT am Standort errichtet. Dadurch erhöht sich die Durchgangsbreite bzw. der Abstand zum Radweg.

 

FGU 2359 – fehlt in Tabelle da noch in der Abstimmung.

 

FGU 2361 - FGU wird mit kurzen Seitenscheiben errichtet. Dadurch erhöht sich die Durchgangsbreite bzw. der Abstand zum Radweg. Sofern Gefährdungslage bzw. Beschwerden vorliegen, können die Seitenscheiben entfernt werden. Umsetzung erfolgt als 1:1 Austausch.

 

Zu dargestellten Auslagerungsstandorten:

 

FGU 2150 – Optimaler Aufstellungsort für den FGU ist zwischen Eingangs-/ und Ausgangstür, so dass die Abstandsangabe von 15,0 m korrekt ist.

 

FGU 2276 – Hier erfolgt eine geringfügige Verlagerung des FGU incl. WT. Auslagerung erfolgt somit nicht.

 

FGU 2313 - Polizeikommissariat 35 ist keine Gefährdungslage bekannt. Dadurch dass der FGU geringfügig von der Einmündung in Richtung Hecke versetzt wird, tritt zu dem eine Vergrößerung des Sichtfeldes ein. Hier soll ein 1:1 Austausch stattfinden. FGU hat grundsätzlich nur einen WT. Dieser ist so anzubringen, dass die Einsicht auf die Fahrgäste bzw. den Busfahrer gegeben sind.

 

FGU 2337/2338 – Die Annahme dass der Fußweg von Radfahren mitgenutzt werden darf ist nicht richtig. Eine entsprechende Ausweisung liegt nicht vor. Die Prüfung der Verkehrssicherheit hat ergeben, dass eine Sichtbehinderung für die bestehenden Verkehrsarten nicht vorliegt. Da in den neuen FGU nur ein WT errichtet wird, kann der negative optische Eindruck im Stadtbild seitens der Stadtplanungsabteilung nicht erkannt/geteilt werden.

 

FGU 2375 - -Hier hat bereits ein 1:1 Austausch stattgefunden. Auslagerung ist somit nicht erfolgt.

 

FGU 2388 – Nach nochmaliger Prüfung kann zum Punkt Verkehrssicherheit angemerkt werden, dass Seitens dem Polizeikommissariat keine Bedenken angemeldet wurden. Die erforderlichen Durchgangs-/Astandsbreiten werden eingehalten und mit der Versetzung ergibt sich eine aufgeweitete Fläche abseits des Bewegungsraumen Haltestelle/Radweg/Gehweg.

 

FGU 2510/2511 - Es handelt sich um den Typ Portier mit 2 Sitzbänken.

 

Zu den Äußerungen der Fraktion Die Linke:

 

Bezüglich der grundsätzlichen Fragen zum Vertragsrecht soll in diesem Zusammenhang auf die federführende Dienststelle des Rechtsamtes der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) verwiesen werden. Ob und in welchem Umfang Vertragsbestandteile bzw. –inhalte zur Einsicht freigegeben werden können ist von dort zu entscheiden.

Bezüglich der Daten (Maße) des neuen FGU und die vereinbarten Regelungen zum Aufbau bzw. der Auslagerung der Werbeanlagen soll in diesem Zusammenhang auf die Anlagen mit den auszugsweise wichtigsten Rahmenbedingungen zum Austausch und zur Genehmigung verwiesen werden.

 

FGU 2337/2338 – Aufgrund der künftigen Auslagerung eines Werbeträgers können die Sichtbeziehungen Busfahrer-Fahrgast und umgekehrt verbessert werden. Dem zugeordneten Auslagerungsstandort für die Werbeanlage wurde Seitens der Fachdienststellen nicht zugestimmt.

 

Die Verwaltung legt entsprechend Drs. 18/1339 diesen Fall dem Regionalausschuss zur Kenntnisnahme vor.


 

Beschlussvorschlag

 


Es wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

Übersicht Standorte

Einzelne Standorte

Auszug aus dem Vertrag

Auszug Werberechtsverträge