Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/2852  

 
 
Betreff: Inanspruchnahme des Öffentlichen Raums bei Bautätigkeiten
Antrag der GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
08.11.2012 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/2852

              30.10.2012


 

Antrag

der GRÜNE-Fraktion

- öffentlich -


Astrid Boberg, Wolfgang Böhm, Thomas Enderle und Frauke Häger


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Alstertal

08.11.2012

4.8

 


!Titel!


Inanspruchnahme des Öffentlichen Raums bei Bautätigkeiten

Antrag der GRÜNE-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Immer wieder beklagen Anwohner, dass im Zusammenhang mit dem Bau insbesondere von Privathäusern der Öffentliche Raum über viele Monate in Anspruch genommen wird und für die Allgemeinheit nicht nutzbar ist. Zum Teil werden Durchgänge monatelang gesperrt, meistens handelt es sich aber darum, dass weiträumig Halteverbote verfügt werden.

 

Ein aktuelles Beispiel ist die Halteverbotsregelung am Weidende kurz vor dem Alsterredder, werktags in der Zeit vom 20.3. bis zum 20.12.2012. Betroffen sind ca. 10 Parkplätze. Die Schilder sind nach über einem halben Jahr kaum noch lesbar und wurden bereits nachgebessert. Aus den beigefügten Fotos ist außerdem ersichtlich, dass für besondere Anlässe weitere Verkehrsschilder aufgestellt werden, wie das schon wiederholt geschah. Trotzdem gilt das Halteverbot noch weitere zwei Monate.

 

Verständlich ist, dass Bautätigkeiten möglichst reibungslos ablaufen sollten. Dennoch müssen die entsprechenden Regelungen auf das Nötigste reduziert werden, damit die Interessen der Allgemeinheit nicht sinnlos eingeschränkt werden. Im vorliegenden Fall ist das Haus seit Monaten fertig, lediglich die Gartenanlage ist noch nicht erfolgt. Wie Anlage 3 zeigt, können für derartige Fälle kurzfristige Regelungen getroffen werden.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt der Regionalausschuss Alstertal, die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Verwaltung wird gebeten verstärkt darauf zu achten, dass im Interesse der Allgemeinheit eine private Nutzung des Öffentlichen Raums maßvoll genehmigt wird und möglichst kurzfristige, individuelle Regelungen (Halteverbote, Sperrung von Wegen) bevorzugt werden.


 


 

 

Anlage/n:

Fotos