Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3210  

 
 
Betreff: Weg an der Stellau - Enteignung der Anwohner?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
21.02.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
17.04.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3210

              25.01.2013


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Philip Buse, Dr. Gisbert Gürth, Eckard Graage, Claudia Folkers und Christa Schmidt (CDU)             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

21.02.2013

16.1

Bezirksversammlung

04.04.2013

14.4

Regionalausschuss Rahlstedt

17.04.2013

9.1

 


!Titel!


Weg an der Stellau – Enteignung der Anwohner?


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


In dem öffentlich-ausgelegten Bebauungsplan Rahlstedt 127 ist vorgesehen, den Weg entlang der Stellau beginnend von der Rahlstedter Straße bis hin zum Eilersweg auszubauen und zu verbreitern. Die grundsätzliche Befestigung des Weges wird begrüßt, um eine dauerhafte Nutzung des Weges zu erreichen und gleichzeitig Überschwemmungsschäden so gering wie möglich zu erhalten. Ob für diese Maßnahmen namhafte Teile der Anwohnergärten in Anspruch genommen werden müssen, ist mehr als zweifelhaft. Durch die ablehnende Haltung der Anlieger erscheint ein problemloser Erwerb der notwendigen Flächen nicht möglich. In der Presse war von einer möglichen Enteignung die Rede.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Vorbemerkung:

Enteignungsverfahren aufgrund der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sind derzeit nicht absehbar. Die Umsetzung einer Wegeverbindung entlang der Stellau zwischen Rahlstedter Straße und Eilersweg wäre vorrangig im Wege des freien Erwerbs der benötigten Teilflächen zu verfolgen. Die Festsetzung einer solchen Fläche für öffentliche Zwecke ermöglicht es der Freien und Hansestadt Hamburg außerdem gemäß § 24 BauGB, bei Grundstücksverkäufen ein Vorkaufsrecht für diese Flächen auszuüben.

 

1.   Gibt es Untersuchungen oder Hinweise auf die Benutzungsfrequenz dieses Weges?

                            Nein.

1.1  Wenn ja, wie hoch ist diese in den einzelnen Monaten?

Entfällt.

1.2  Wenn nein, warum sind keine Erhebungen dazu angestellt worden?

Siehe zu 8.

1.3  Wenn nein, ist die Durchführung einer solchen Erhebung geplant?

Nein.

2.   Wie viel Quadratmeter privater Fläche müssen für eine plangemäße Realisierung von der Stadt jeweils erworben werden?

              Nach dem derzeitigen Bebauungsplanentwurf insgesamt ca. 2.200 m².

 

Wie viele Privatbesitzer würden von diesem Ankauf betroffen sein?

              Nach dem derzeitigen Bebauungsplanentwurf ca. 15.

 

4. Wie hoch ist hier die marktgerechte Entschädigung in Geld pro Quadratmeter, die bei einem Enteignungsverfahren gefordert ist?

Die Finanzbehörde nimmt  zu den Fragen 4 – 7 wie folgt Stellung:

Auf Basis der bisherigen Planung wäre zunächst durch die Stadt der Nachweis zu führen, dass intensive freihändige Ankaufsbemühungen zu angemessenen Konditionen gescheitert sind. Eine Enteignung setzt weiter voraus, dass die Grundstücke innerhalb angemessener Frist für den planerischen Zweck in Anspruch genommen werden. Eine Entschädigung richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks oder bei Teilflächen nach der eintretenden Wertminderung für das Restgrundstück. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die projektierte Grünverbindung ausschließlich Flächen berührt, die im Baustufenplan Rahlstedt als Außengebiet ausgewiesen sind – Baulandqualität also nicht unterstellt werden kann.

 

              5. Womit wird das überwiegende öffentliche Interesse an einer möglichen Enteignung begründet?

Primäre Zulässigkeitsvoraussetzung der Enteignung ist das Wohl der Allgemeinheit. Es muss dargelegt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann (vgl. § 87 Abs. 1 Baugesetzbauch (BauGB)). Dabei reicht es nicht aus, dass die beabsichtigte Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und öffentlichen Interessen dient. Vielmehr ist anhand des Einzelfalls zu begründen, warum das öffentliche Wohl gerade jetzt die Enteignung dieses Grundstücks erfordert. Hierbei sind die Interessen und Auswirkungen bei den anderen Beteiligten zu berücksichtigen.

 

              6. Wie hoch wird der Zeitaufwand für ein Enteignungsverfahren eingeschätzt?

Nach den bisherigen Erfahrungen der zuständigen Behörde dauert ein Enteignungsverfahren in der Hauptsache mindestens zwei Jahre.

 

              7. Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Durchführung der geplanten Maßnahme derzeit angesetzt und zwar

a)    inklusive Grundstücksankauf

b)    reine Herstellungskosten?

Vorbehaltlich einer detaillierten Kostenermittlung vor Ausführung mindestens 80.000 €.
 

Zu den Grundstückskosten können gegenwärtig keine verlässlichen Größenordnungen genannt werden, da die von der Planung betroffenen Grundstücksteile nach dem Baustufenplan Rahlstedt als Außengebiet ausgewiesen sind.

 

8. Wieso wurde diese mögliche Maßnahme in einen Strukturerhaltungsplan integriert?

Der Stellau-Grünzug ist Bestandteil des übergeordneten Freiraumverbundkonzeptes im Landschaftsprogramm. Im Zusammenhang mit dem laufenden Bebauungsplanverfahren ist eine Aussage über die künftig vorgesehene Nutzung der fraglichen Grundstücksteile an der Stellau städtebaulich geboten.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen