Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3222  

 
 
Betreff: Nutzungsüberlassungsvereinbarung für den Hummelsee
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
21.02.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Alstertal
17.04.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3222

              30.01.2013


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Interfraktionell

Astrid Boberg (GRÜNE), Xavier Wasner (SPD), Hans-Werner Seier (CDU), Heike Roocks (Die Linke), Helga Daniel (FDP)


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

21.02.2013

16.2

Bezirksversammlung

04.04.2013

14.5

Regionalausschuss Alstertal

17.04.2013

6.1

 


!Titel!


Nutzungsüberlassungsvereinbarung für den Hummelsee


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Am 11. Januar 2005 wurde mit der Interessengemeinschaft Powerboot Hamburg e.V. (IGP Hamburg) rückwirkend zum 16. September 2004 eine Nutzungsvereinbarung für einen Teilbereich des Hummelsees geschlossen. Festgelegt worden ist, dass die Vereinbarung unverändert weiter läuft, wenn keine Kündigung erfolgt. Inzwischen besteht das Pachtverhältnis seit fast neun Jahren.

Der Verein besteht aus neun Mitgliedern. Es wurden 52 Gastkarten ausgestellt für 10€ das Stück, die zur Nutzung für ein Jahr berechtigen. Dieses Vorgehen soll laut Pächter mit der Verwaltung abgesprochen worden sein, obwohl in §5 der Nutzungsvereinbarung geregelt ist, dass eine Überlassung des Nutzungsgegenstandes an Dritte ausdrücklich ausgeschlossen ist.

 

Auch Art der Nutzung und die Nutzungszeiten wurden festgelegt. Trotzdem kommt es vor, dass die Nutzungszeiten nicht beachtet und/oder entgegen der Vereinbarung Verbrennungsmotoren eingesetzt werden. Die widerrechtliche Nutzung soll allerdings nicht durch Vereinsmitglieder erfolgen.

 

Der Hummelsee liegt im Landschaftsschutzgebiet Hummelsbüttler Feldmark. Die für Landschaftsschutzgebiete geltende Verordnung ist zu beachten. Aus diesem Grunde ist es z.B. verboten, Luftmatratzen auf dem See zu benutzen.

 

Beim Hummelsee selbst handelt es sich um ein nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) geschütztes Biotop. Bei der seinerzeit erfolgten Verträglichkeitsprüfung war die Entwicklung im Hinblick auf Tempo und Größe der Boote und Flugzeuge sowie auf den Nutzungsumfang möglicherweise nicht absehbar.

 

Aus naturschutzrechtlicher Sicht ist die derzeitige Nutzung allein vom Umfang der Störungen her nicht vertretbar. Selbst in der Brutzeit rasen die zum Teil sehr großen Boote mit Geschwindigkeiten bis zu 180 km über den See oder die Flugzeuge fliegen durch Vögel und Insekten durch direkt über brütende Tiere hinweg.

 

Hinzu kommt die Geräuschentwicklung. Diese ist für die Tierwelt aber auch für die Anwohner und Nutzer des Freizeitgebietes störend. Dem Regionalausschuss liegt eine Eingabe des benachbarten Heimatvereins vor, die darauf zielt, dass der Betrieb der Motorfahrzeuge auf und über dem See eingestellt wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die um Beantwortung folgender Fragen:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation antwortet wie folgt:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) als derzeitige Eigentümerin wesentlicher Flächen im Erholungsgebiet „Hummelsee“ ist und war immer bestrebt, die vielfältigen berechtigten Erholungsinteressen der Hamburgerinnen und Hamburger in diesem Gebiet zu ermöglichen und zu einem akzeptablen Interessensausgleich aller Beteiligten zu kommen. Nicht zumutbare oder schadensverursachende Nutzungen führten zu dem Bedürfnis, einen verlässlichen Ansprechpartner vor Ort zu erhalten.

Aus diesem Grund hat die BWVI die Gründung des Vereins „Interessengemeinschaft Powerboat Hamburg e.V.“ (IGP Hamburg) begrüßt und mit ihr für das Flurstück 4429 der Gemarkung Hummelsbüttel am 11. Januar 2005 eine Nutzungsüberlassungsvereinbarung geschlossen. Ziel war es einerseits, die Nutzungen der Wasserflächen zu begrenzen und zu lenken und andererseits Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die sich für dieses Gebiet verantwortlich fühlen und bereit sind, Verstöße gegen geltendes Recht den zuständigen Behörden zur weiteren Verfolgung zu melden. Die Nutzung durch die IGP Hamburg sollte jedoch nicht andere Personen, so auch Modellbootbesitzer, von einer weiteren Nutzung ausschließen. Um aber Missbräuche, insbesondere die Verwendung von Verbrennungsmotoren, bestmöglich zu vermeiden, sollte die Nutzung der Wasserfläche durch Dritte unter der Beobachtung der Vereinsmitglieder erfolgen. Dazu war die Ausstellung von Gastmitgliedschaften gegen einen Beitrag von 10 € vor Ort ausdrücklich gebilligt. Damit verbunden war die Verpflichtung, die „Sicherheits- und Verhaltensregeln für den Modellbetrieb des IGP Hamburg e.V. am Hummelsee“ einzuhalten.

Der BWVI liegen weder nachprüfbare Fakten über Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen durch Vereinsmitglieder noch entsprechende Anzeigen der Polizei oder des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) vor.

Die Antwort erfolgt ohne weitere Prüfung der aufgestellten Tatsachenbehauptungen der Anfrage. Im Übrigen wird auf die Antworten zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion gemäß § 24 Bezirksverwaltungsgesetz vom 13. Mai 2011 (Drs 19/0266) verwiesen. Vor diesem Hintergrund beantwortet die BWVI die Fragen wie folgt:

 

1.   Besteht für das Befahren des Hummelsees in dem Bereich, in dem mehr als 10 km gefahren werden dürfen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung, ggf. welche?

Nein.

2.   Ist es der IGP Hamburg gestattet, den Schlagbaum zu öffnen und direkt an den See zu fahren, um dort Kraftfahrzeuge und Anhänger abzustellen?

Ja, im Rahmen der Nutzungsvereinbarung für die satzungsgemäße Nutzung.

3. Obwohl eine Überlassung des Nutzungsgegenstandes an Dritte ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, haben neun Vereinsmitglieder 52 Gastkarten gegen Gebühr ausgestellt.

a) Ist diese Handhabung mit der Nutzungsüberlassungsvereinbarung in Einklang zu bringen?

Siehe Vorbemerkung.

b) Sind die Vereinsmitglieder berechtigt, Gebühren für die Nutzung zu erheben?

Siehe Vorbemerkung.

c)   Dürfen die Einnahmen über die eigenen Pachtkosten hinausgehen, sodass die Vereinsmitglieder durch Abgabe der Gastkarten Gewinne erzielen?

Es gibt keine Regelung, die diese Praxis verbietet. Ebenso hätten die Gastmitglieder auch vollwertige Vereinsmitglieder werden können.

4.   Ist die derzeitige Nutzung noch mit den Schutzzielen eines § 30 Biotops zu vereinbaren?

Ja, im Rahmen der Nutzungsüberlassungsvereinbarung.

Aus Sicht der Wandsbeker Fachabteilung ist eine Kündigung des Vertrages zu befürworten. Ist nach rechtlicher Prüfung der geschilderten Fakten eine außerordentliche Kündigung möglich, sollte die Kündigung fristgerecht erfolgen oder ist von einer Kündigung abzuraten? Einschätzung bitte begründen.

Die BWVI sieht derzeit keine Gründe für eine Kündigung des Vertrages. Sie wird darüber hinaus einer Entscheidung des Bezirksamtes nicht vorgreifen, welches in absehbarer Zeit als neue Eigentümerin der Fläche über die Fortführung des Vertrages selbst bestimmen kann.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen