Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3359  

 
 
Betreff: Auftragsvergabe von Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandaten durch das Bezirksamt Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3359

              27.02.2013


 

Große Anfrage

der Die Linke-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Julian Georg, Gerda Azadi, Anke Ehlers und Die-Linke-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

04.04.2013

14.7

 


!Titel!


Auftragsvergabe von Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandaten durch das Bezirksamt Wandsbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Beratung durch externe wissenschaftliche oder praxiserfahrene Akteure ist ein gängiges Instrument, um die sachliche Grundlage von Entscheidungen der Politik oder der Verwaltung zu erweitern. Auch das Bezirksamt Wandsbek setzt immer häufiger auf externen Sachverstand. In vielen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung wird auf externe Gutachten verwiesen.

 

Dauerhaft benötigter Sachverstand darf jedoch nicht durch externe Experten bereitgestellt werden, sondern muss in der Verwaltung selbst vorhanden sein.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung:

 

Nicht berücksichtigt sind Ingenieurleistungen (technische Gutachten).

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet das Bezirksamt die Fragen wie folgt:

 

 

Wie hoch war die Anzahl der in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandaten, die zur Auszahlung gelangten oder in Rechnung gestellt wurden? Bitte je für die Jahre 2008 bis 2012 angeben und Angaben machen zum Auftragnehmer, zur Zielsetzung, zu den jeweiligen finanziellen Beträgen und zu den Haushaltstiteln, aus denen die Beauftragten jeweils bezahlt wurden.
 

Siehe Tabellen in der Anlage.

 

 

Wie verteilen sich die Ausgaben für in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandate seit 2008, aufgeschlüsselt auf jedes Jahr 2008-2012, auf die vier Dezernate des Bezirksamtes?
 

Siehe zu 1.

 

Wie verteilen sich die Ausgaben für in Auftrag gegebene Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandate seit 2008, aufgeschlüsselt auf jedes Jahr 2008-2012, beim Dezernat 4 auf die jeweiligen Fachämter (Stadt- und Landschaftsplanung, Management des öffentlichen Raums, Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt)?
 

Siehe zu 1.

 

Welche Gutachterkosten, Studienkosten und Expertisekosten wurden den Investoren im Bereich der städtebaulichen Planung im Zeitraum 2008-2012 auferlegt?

Den Investoren bzw. Planungsbegünstigten werden regelhaft nicht unmittelbar bezifferte Kosten auferlegt, sondern die Verpflichtung zur Vergabe der im Zusammenhang mit der Planung notwendigen Gutachten u.ä. Zu welchen Kosten diese dann erstellt werden, ist dem Bezirksamt in der Regel nicht bekannt.   
 

Auf welcher Grundlage wurden externe Experten mit Gutachten, Studien, Expertisen und Dauerberatungsmandaten beauftragt?

 

Auf vertraglicher Grundlage.

 


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Auftragsvergaben - Übersicht nach Dezernaten