Drucksache - 19/3433  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 19/3433

              25.03.2013

Beschlussvorlage

- öffentlich -

!Titel!

Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018

!Titel!

Sachverhalt

Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter des Verwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2013 ab.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der ehrenamtlichen Richter für die nächste Amtsperiode auf 170 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 340 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2013

80 Personen

vorzuschlagen.

In die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Hamburg wurden vornehmlich Personen aufgenommen, die sich freiwillig explizit für dieses Amt gemeldet haben und zum Teil bereits entsprechende Erfahrungen mitbringen.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.