Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3435  

 
 
Betreff: Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/3435

              25.03.2013


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

04.04.2013

8.14

 


!Titel!


Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter des Oberverwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2013 ab.

 

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der ehrenamtlichen Richter für die nächste Amtsperiode auf 170 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 340 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2013

 

22 Personen

 

vorzuschlagen.

 

In die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter am Oberverwaltungsgericht Hamburg wurden nur Personen aufgenommen, die sich freiwillig explizit für dieses Amt gemeldet haben und bereits Erfahrungen als ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungs-gericht bzw. am Verwaltungsgericht mitbringen.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

Vorschlagsliste Oberverwaltungsgericht